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Innenpolitik

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Mittelbayerische Zeitung: Grüne singen das Hohelied der kräftigen Umverteilung: Der Grünen-Vorstand setzt auf Rot-Grün. Ein Linksruck der Ökopartei käme auch der Union gelegen. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Deutschland soll grüner werden, riefen von satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne vor zwei Jahren. Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die Mühlen der K ...

Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Euphorie Regierung zieht Bilanz beim Bildungspaket

Cottbus: Diese Zahlen klingen viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket, das die Bundesregierung vor zwei Jahren auf Geheiß des ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wahlkampf/Steuererhöhungen/Parteien

Stuttgart: Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen. In diesem Bundestagsw ...

WAZ: Geschichte ist, was wir daraus machen. Kommentar von Achim Beer

Essen: Ein kluger Mann hat gesagt: Geschichte ist die geistige Form, in der eine Kultur Rechenschaft über ihre Vergangenheit ablegt. Das klingt kompliziert, aber es begründet in einem Satz, warum die Sc ...

WAZ: Grüne bitten ihre Wähler zur Kasse. Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen: Die Grünen trauen sich was. Ausgerechnet die Partei der Besserverdienenden will ihren Wählern aus dem Mittelstand ans Geld. Die grünen Steuererhöher unter Federführung von Trittin gehen davon ...

WAZ: Abschiebung und "Rechtstreue". Kommentar von Thomas Mader

Essen: Auf "Rechtstreue" beruft sich die Bochumer Rechtsdezernentin im Fall der verhinderten Abschiebung von Mariama B. Diese Begründung hört man immer wieder, wenn es um Flüchtlinge geht. Und ...

DER STANDARD - Kommentar: "Rote Doppelmoral" von Saskia Jungnikl

(Ausgabe vom 27.4.2013) Wien: Bei Martin Graf war Schluss mit lustig. Der Dritte Nationalratspräsident könne nicht mehr auf die Stimmen der SPÖ bauen, hieß es im Frühjahr vonseiten der Sozialdemokraten. Sie würden ihn weder ...

Allg. Zeitung Mainz: Gemischte Bilanz / Kommentar zum Bildungspaket

Mainz: Schon wenige Monate nach dem Start des Bildungspakets waren die Urteile vernichtend: Bürokratiemonster, realitätsfern, wirkungslos - das Projekt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ga ...

Allg. Zeitung Mainz: Es wäre gescheit / Kommentar zur Grünen vor dem Parteitag

Mainz: In der Opposition den Mund manchmal auch zu voll zu nehmen, ist kein Fehler. Denn ohne markante Unterschiede zum politischen Gegner fragt sich der Wähler, warum ein Wechsel überhaupt nötig ist. S ...

Zeitgemäßes Urheberrecht: Deutsche Musikautoren nehmen Gesetzgeber in die Pflicht

Berlin: Die Akademie Deutscher Musikautoren hat am Welttag des geistigen Eigentums eine Resolution zum Urheberrecht verabschiedet. Darin fordern die Mitglieder den Schutz kreativer Arbeit auch im digitalen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte mit dem Deutschen Ethikratüber Zusammenhalt im demografischen Wandel

Berlin: Welche Verantwortung haben der Einzelne und die Gesellschaft für die Gestaltung des demografischen Wandels? Wie können Solidarität und Toleranz gefördert werden? Diese Fragen diskutierte der De ...

neues deutschland: Amt des Politischen Geschäftsführers in Piratenpartei könnte wegfallen

Berlin: In der Piratenpartei wird offenbar ernsthaft darüber debattiert, das Amt des Politischen Geschäftsführers aus der Satzung zu streichen. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschlan ...

neues deutschland: Umweltbundesamt verlangt bessere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Berlin: Angesichts des wachsenden Protests gegen Flug- und Bahnlärm verlangt René Weinandy, Leiter im Fachgebiet Lärmminderung im Umweltbundesamt (UBA), eine bessere Bürgerbeteiligung bei großen Infra ...

Wirtschaftskompetenz stärken - Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

Berlin: Anlässlich der Debatte im Bundestag zur dringend notwendigen Verbesserung in der Lehrerausbildung, erklärt der Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth: "Wirtschaf ...

Deutscher Kinderschutzbund fordert konkrete Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Berlin: Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: Ich erwarte, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht Befragungsergebnisse veröffentlicht, sondern die konkret gemeldet ...

neues deutschland: Grünen-Politikerin Gesine Agena: Keine gemeinsamen Inhalte mit der Union

Berlin: Die Grünen-Nachwuchspolitikerin Gesine Agena, Mitglied im Parteirat, hat Forderungen des Flügels um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer Öffnung zur Union kriti ...

Bildungspaket gefloppt: Paritätischer wirft Bundesarbeitsministerin Schönfärberei vor

Berlin: Auf deutliche Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen. Mit methodischen Tr ...

Europa-Terminvorschau vom 29. April bis 5. Mai 2013

Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates ...

Lücken im Standortauswahlgesetz gefährden politische Einigung über neue Endlagersuche

-------------------------------------------------------------- DUH-Stellungnahme http://: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe fürchtet erneuten Startvorteil für Salzstock Gorleben Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zum Neustart ...

ZDF-Politbarometer April II 2013 / Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung / Union verliert, SPD legt zu - Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün (BILD)

Mainz: Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist (nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei BÃ ...


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