Innenpolitik
Regensburg: Deutschland soll grüner werden, riefen von
satten Umfragewerten von weit über zwanzig Prozent verwöhnte Grüne
vor zwei Jahren. Das Reaktorunglück von Fukushima war Wasser auf die
Mühlen der K ...
Cottbus: Diese Zahlen klingen viel versprechend: 73 Prozent
der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen
mittlerweile das Bildungspaket, das die Bundesregierung vor zwei
Jahren auf Geheiß des ...
Stuttgart: Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig
Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten
Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen. In
diesem Bundestagsw ...
Essen: Ein kluger Mann hat gesagt: Geschichte ist die
geistige Form, in der eine Kultur Rechenschaft über ihre
Vergangenheit ablegt. Das klingt kompliziert, aber es begründet in
einem Satz, warum die Sc ...
Essen: Die Grünen trauen sich was. Ausgerechnet die Partei
der Besserverdienenden will ihren Wählern aus dem Mittelstand ans
Geld. Die grünen Steuererhöher unter Federführung von Trittin gehen
davon ...
Essen: Auf "Rechtstreue" beruft sich die Bochumer
Rechtsdezernentin im Fall der verhinderten Abschiebung von Mariama B.
Diese Begründung hört man immer wieder, wenn es um Flüchtlinge geht.
Und ...
(Ausgabe vom 27.4.2013)
Wien: Bei Martin Graf war Schluss mit lustig. Der Dritte
Nationalratspräsident könne nicht mehr auf die Stimmen der SPÖ bauen,
hieß es im Frühjahr vonseiten der Sozialdemokraten. Sie würden ihn
weder ...
Mainz: Schon wenige Monate nach dem Start des
Bildungspakets waren die Urteile vernichtend: Bürokratiemonster,
realitätsfern, wirkungslos - das Projekt von Bundessozialministerin
Ursula von der Leyen ga ...
Mainz: In der Opposition den Mund manchmal auch zu voll zu
nehmen, ist kein Fehler. Denn ohne markante Unterschiede zum
politischen Gegner fragt sich der Wähler, warum ein Wechsel überhaupt
nötig ist. S ...
Berlin: Die Akademie Deutscher Musikautoren hat am Welttag
des geistigen Eigentums eine Resolution zum Urheberrecht
verabschiedet. Darin fordern die Mitglieder den Schutz kreativer
Arbeit auch im digitalen ...
Berlin: Welche Verantwortung haben der Einzelne und die
Gesellschaft für die Gestaltung des demografischen Wandels? Wie
können Solidarität und Toleranz gefördert werden? Diese Fragen
diskutierte der De ...
Berlin: In der Piratenpartei wird offenbar ernsthaft
darüber debattiert, das Amt des Politischen Geschäftsführers aus der
Satzung zu streichen. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues
deutschlan ...
Berlin: Angesichts des wachsenden Protests gegen Flug- und
Bahnlärm verlangt René Weinandy, Leiter im Fachgebiet Lärmminderung
im Umweltbundesamt (UBA), eine bessere Bürgerbeteiligung bei großen
Infra ...
Berlin: Anlässlich der Debatte im Bundestag zur dringend
notwendigen Verbesserung in der Lehrerausbildung, erklärt der
Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth:
"Wirtschaf ...
Berlin: Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen
Kinderschutzbundes: Ich erwarte, dass das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales nicht Befragungsergebnisse veröffentlicht,
sondern die konkret gemeldet ...
Berlin: Die Grünen-Nachwuchspolitikerin Gesine Agena,
Mitglied im Parteirat, hat Forderungen des Flügels um
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer
Öffnung zur Union kriti ...
Berlin: Auf deutliche Kritik des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes stieß die Präsentation eines Zwischenberichtes
zum Bildungs- und Teilhabepaket durch Bundesministerin von der Leyen.
Mit methodischen Tr ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Mainz:
Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen
davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist
(nicht weit verbreitet: 28 Prozent), und 86 Prozent glauben, bei
BÃ ...