Allg. Zeitung Mainz: Es wäre gescheit / Kommentar zur Grünen vor dem Parteitag
(ots) - In der Opposition den Mund manchmal auch zu voll zu
nehmen, ist kein Fehler. Denn ohne markante Unterschiede zum
politischen Gegner fragt sich der Wähler, warum ein Wechsel überhaupt
nötig ist. So gesehen sind die Positionen, mit denen die Grünen in
den Wahlkampf ziehen wollen, zwar folgerichtig. Da sie aber kaum die
Chance haben, im Bund die bestimmende Kraft zu werden und ihr
Wunschpartner SPD zumindest derzeit nicht in der Lage ist, die Union
zu schlagen, stellt sich die Frage, ob es nicht gescheit wäre, auf
den zu hören, der schon einmal überzeugend eine Wahl gewonnen hat.
Winfried Kretschmann ist so einer, Jürgen Trittin nicht. Und deshalb
ist Kretschmanns Mahnung, sich um Himmels willen nicht ohne Wenn und
Aber, wie es Trittin will, auf die SPD festzulegen, gescheit. Jede
demokratische Partei muss mit einer anderen koalitionsfähig sein,
lautet ein demokratisches Grundprinzip. Damit dies funktioniert, darf
es aber keine lautstark verkündeten Maximalpositionen geben, von
denen man nach dem Wahltag nicht mehr herunterkommt. Genau das
fordert der Erfolgreiche aus dem "Ländle". Das kommt indes nicht von
ungefähr. Denn die markanten Steuerpläne, die Trittin längst mit der
SPD abgestimmt hat, lassen nicht nur die Wirtschaft laut schnaufen.
Einer wie Kretschmann darf das nicht überhören. Es wird also an ihm
sein, der Partei klar zu machen, dass hierzulande nur der
regierungsfähig ist, der sich nicht sonderlich weit von der Mitte
fortbewegt. Da sich die Union mit großer Zustimmung der Bürger genau
dort erfolgreich tummelt, sollten die Grünen Kretschmanns Mahnung,
Schwarz-Grün nicht von vornherein auszuschließen und bei
Steuerhöhungen halblang zu machen, ernst nehmen.
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Datum: 26.04.2013 - 17:38 Uhr
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