Innenpolitik
Osnabrück: Noch viel Aufklärung nötig
Diese Umfragewerte müssen erschrecken: Immerhin jeder zweite
Befragte in Deutschland sieht den Islam als Bedrohung an - und nicht
weniger als jeder fünfte Befragte ...
Osnabrück: Dicke Fragezeichen
Die Grünen trauen sich was. Unter Führung von Jürgen Trittin, der
sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung
Wirtschaftspartei - und langen mit einer Po ...
Osnabrück: Noch nicht genug getan
Wo Menschen arbeiten, läuft immer mal etwas schief. Auch in
Krankenhäusern. Und hier ist es erst einmal besser, die Fehler
passieren bei der Abrechnung und nicht im OP o ...
Bremen: Es ist inzwischen keine Überraschung mehr, wenn
Parteitage der Grünen schiedlich-friedlich die Richtungsvorgaben
ihrer Führungsspitze verabschieden. Im Gegenteil: Es ist die Regel.
Die legendär ...
Mainz: Uli Hoeneß und Horst Seehofer machen's möglich:
Jahrelang haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün erbittert darum gestritten,
auf welchem Weg man deutschen Steuerflüchtlingen am besten Herr wird:
mi ...
Mainz: Peer Steinbrück hat zuletzt starke Auftritte
hingelegt. Etwa im Kurfürstlichen Schloss in Mainz, wo sich der
SPD-Kanzlerkandidat in einer Art "Townhall Meeting" nach US-Vorbild
den Frag ...
Cottbus: Die Grünen sind eine disziplinierte Partei. Mit
viel Fleiß und Akribie hat sie sich drei Tage lang an ihrem
Wahlprogramm abgearbeitet. Sicher, der beharrliche Kampf um Silben,
Sätze und Spiegels ...
Regensburg: Das Schlimmste an der CSU-Gehaltsaffäre ist,
dass sie den Ruf der Politik insgesamt ramponiert. Das ist
gefährlich. Parlamente sind die Herzkammern der Demokratie. So ist
von Regierung und Opposi ...
Heidelberg: Die bis vor Kurzem sicher geglaubte absolute
Mehrheit bröckelt. In Baden-Württemberg war es - klar
herauskristallisiert an den Umständen, unter denen Stuttgart 21
durchgepeitscht wurde -, genau ...
Essen: Sie halten ihre Flagge tapfer hoch, aber das
Piratenschiff in NRW hat schwere Schlagseite. Während man bei der
Landtagsfraktion beobachten kann, dass sie sich nach anfänglicher
Orientierungssuche ...
Ulm: Eine strategische Meisterleistung war die
PR-Offensive, die Winfried Kretschmann im Vorfeld des
Grünen-Parteitags gestartet hatte, gewiss nicht. Die Kritik, die der
baden-württembergische Ministe ...
Essen: Noch ist der Fall Hoeneß ein Eisberg. Noch ist das
allermeiste unter Wasser. Noch ist nicht absehbar, ob noch ein großer
Dampfer, der nicht Hoeneß heißt, daran zerschellt. Um den Eisberg
herum s ...
Frankfurt/Oder: Nun darf man Parteitagsbeschlüsse nicht
überschätzen. Aber die Grünen nehmen für sich mit einigem Recht in
Anspruch, bislang häufig in großen Linien gedacht zu haben. Sie
werden sich also be ...
Berlin: Die Grünen wollen einen Wahlkampf gemeinsam mit der
SPD führen. Das haben die Delegierten beim Parteitag am Wochenende in
Berlin noch einmal bestätigt. Ein Änderungsantrag, durch den die
Koalitio ...
Bamberg: Mit einer fulminanten musikalischen
Abschlussveranstaltung ist heute der diesjährige Kongress des
Verbands deutscher Musikschulen (VdM) in Bamberg zu Ende gegangen.
Über 1.500 Teilnehmer nutzten ...
Berlin: Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der
Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die
SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktio ...
Berlin: Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
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Leipzig: Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli
Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige,
soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder
gelten ...
Regensburg: Fünf Jahre hat CSU-Chef Horst Seehofer
geackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu
bringen. Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU
sitzt in de ...