Petra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden
(ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der
Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die
SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter,
aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und
behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster
zeigt. Deshalb ist die V-Leute Praxis sofort zu beenden.
Es ist widersprüchlich, vehement ein NPD-Verbot zu fordern und
zugleich die Staatskumpanei mit Nazis zu befördern, wie es die SPD
tut.
DIE LINKE wird die Beendigung der V-Leute-Praxis und die
Abschaffung des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst morgen,
am 29. 04. 2013, auf einer Konferenz in Magdeburg "Geht's auch ohne?
Linke Alternativen zum Verfassungsschutz" erneut begründen.
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Hendrik Thalheim
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Datum: 28.04.2013 - 11:19 Uhr
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