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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zu CSU-Gehaltsaffäre
ID: 862167
(ots) - Das Schlimmste an der CSU-Gehaltsaffäre ist,
dass sie den Ruf der Politik insgesamt ramponiert. Das ist
gefährlich. Parlamente sind die Herzkammern der Demokratie. So ist
von Regierung und Opposition in Bayern jetzt hohes
Verantwortungsbewusstsein gefragt. Nicht Wahlkampfattacken oder
Krisenmanagement sind Gebot der Stunde. Priorität muss nun haben,
dass es noch in dieser Legislatur eindeutige Vorgaben für Jobs im
Wahlkreis gibt. Auch neue Regeln für Nebentätigkeiten dürfen nicht
auf die lange Bank geschoben werden. Wer dafür ausgeklügelte Konzepte
vorlegt, beweist am besten, das er das Zeug zum Regieren hat. Die CSU
ist in der Pflicht, rigoros aufzuräumen. Nur so hat sie den Hauch
einer Chance, den Amigo-Verdacht abzustreifen. Der neuen
Fraktionschefin Christa Stewens bleibt keine Schonzeit. An ihrem
Aufklärungswillen besteht allerdings kein Zweifel. Bei einigen der 17
CSU-Abgeordneten, die Ehegatten und Kinder für Arbeit im Wahlkreis
teils üppig entlohnten, sieht es schon anders aus. Mancher legt offen
die Zahlen auf den Tisch, andere spielen offensichtlich auf Zeit oder
rechnen sich den eigenen Fall schön, in dem sie nur Nettobeträge
statt der höheren Bruttolöhne nennen. Dabei müssen nun binnen
kürzester Zeit alle Fakten auf den Tisch - und zwar so sortiert, dass
sie auf einen Blick vergleichbar sind. Dann ist klar, wer im großen
Stil abgesahnt hat - wie Ex-Fraktionschef Georg Schmid, der an die
Firma seiner Frau aus der Staatskasse 5500 Euro netto überwies - und
wer enge Angehörige "nur" mit Minijobs versorgte. Wer sich erhofft,
dass Wähler nicht alle 17 CSU-Politiker über einen Kamm scheren, darf
nichts verheimlichen. Für die CSU wird das höchst unangenehm. Die
Partei steht nun unter Amigo-Generalverdacht. Das Dunkelfeld ist
offenbar längst nicht aufgeklärt. Laut Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" schwappt die Affäre vom Landtag in den Bundestag. Die
stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär soll ihren
Lebensgefährten bis kurz vor der Hochzeit beschäftigt haben. Auch die
Freundin ihres Vaters wurde laut Spiegel versorgt. Das ist beides
legal, doch es verstärkt den fatalen Eindruck, das Vetternwirtschaft
in der CSU die Regel ist. Die Opposition spricht vom Amigo-System.
Tatsächlich hat keine andere Partei im Landtag die Altfallregel für
Angehörige ersten Grades aus dem Jahr 2000 so sehr überdehnt. Doch
auch die SPD gibt zu, dass Abgeordnete aus ihren Reihen das
Legislaturende 2003 als naheliegendsten Termin für Kündigungen im
Familienkreis verstreichen ließen. Gschlamperte Verhältnisse fanden
2008 auch wegen schlechter Wahlresultate ein zwangsläufiges Ende.
Wohl nicht in jedem Fall war ein Umdenken im Spiel. Wenn die CSU
deswegen im Zorn von scheinheiligen Debatten spricht, ist es aber ein
riskantes Unterfangen. Für SPD und Grüne mag es peinlich sein, wenn
öffentlich wird, dass auch sie bis 2008 die Altfallregel nutzten. Für
die CSU aber wird es voraussichtlich peinlicher. Vor fünf Jahren
verfügte die Partei noch über eine absolute Mehrheit. Nach dem Gesetz
der Wahrscheinlichkeit hat die CSU bei tieferer Recherche weit
größere unerwünschte Offenbarungen zu erwarten. Es wäre allerdings
gut, wenn auch diese Fakten rasch vorgelegt werden. Die Wahrheit ist
allemal besser, als Verdächtigungen und Spekulationen, die ins
Monströse wachsen.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 28.04.2013 - 20:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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