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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur CSU: Amigo-Falle, von Christine Schröpf
ID: 861897
(ots) - Fünf Jahre hat CSU-Chef Horst Seehofer
geackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu
bringen. Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU
sitzt in der Amigo-Falle, flankiert von Dauerfeuer aus der
Opposition. Der Rücktritt von CSU-Fraktionschef Georg Schmid samt
Turbo-Neuwahl seiner Nachfolgerin Christa Stewens ist längst nicht
der erhoffte Befreiungsschlag, der die CSU aus den Schlagzeilen
bringt. Schmid muss nun den Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug
ausräumen. Sofern er das kann. Seine Ehefrau, die Kosten von bis zu
5500 Euro über eine eigene Firma abrechnete, war nach Schmids Worten
an jedem Tag der Woche im Wahlkreis im Einsatz. Trifft das zu, dürfte
sie scheinselbstständig gewesen sein. CSU-Haushaltsexperte Georg
Winter wackelt als Nächster. Die Jobs für seine anfangs 13 und 14
Jahre alten Söhne haben entgegen erster Prüfung des Landtagsamtes
vielleicht doch das Zeug, in die Kategorie verbotene Kinderarbeit zu
fallen. Kinderarbeit? Sozialversicherungsbetrug? Bis zur restlosen
Aufklärung bleibt die Affäre Dauerthema. Mit jedem weiteren Tag wird
es für die Kabinettsmitglieder Ludwig Spaenle, Franz Josef Pschierer
und Gerhard Eck eng, auch wenn ihre Salär für Ehefrauen teils
deutlich unter 1000 Euro lag. Von Schmid unterscheidet sie nur
Ausmaß, nicht die Vorgehensweise. Die Opposition ist nicht aus dem
Schneider. SPD und Grüne beschäftigten Geschwister, die Freien Wähler
einen Schwager. Dafür braucht's zwar nicht einmal ein juristisches
Schlupfloch, ein Gschmäckle hat es aber doch.
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Datum: 26.04.2013 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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