Innenpolitik
Bremen: Man muss sich Sorgen machen, wenn man die vielen
Kommentare im Internet verfolgt: Von "Ausländern, die nur hierher
kommen, um Leistung zu beziehen", ist die Rede. Von "Migranten, mit ...
Hagen: Eine ganze Generation ist inzwischen in einer
weitgehend durchdigitalisierten Welt groß geworden: Vom Aufstehen bis
zum Schlafengehen sind junge Menschen an nahezu jedem Ort online im
weltweiten Ne ...
Hagen: Mitten in der bisher größten Krise der EU, die so
viele an der Europäischen Idee zweifeln lässt, zeigt sich: Europa ist
für die Menschen gar nicht mehr so fern, wie oft beklagt. Europa ist
Inla ...
Stuttgart: Natürlich bringt beispielsweise der wachsende
Zustrom von Bulgaren und Rumänen in einigen Städten erhebliche
Belastungen. Aber die weit überwiegende Zahl der Menschen, die zu uns
kommen, lässt ...
Stuttgart: Das Treffen ist inzwischen mehr zu einem Problem
als zur Lösung der Integrationsfragen geworden. Das liegt zu einem
großen Teil an Innenminister Hans-Peter Friedrich, der vor seiner
ersten Sitzung ...
Mainz: Der wichtigste Satz, womöglich der einzige, der in
ein paar Jahren noch an den Bundespräsidenten Christian Wulff
erinnern wird, lautet: "Der Islam gehört auch zu Deutschland." Auch.
Da ...
Mainz: Bei einer Spende in Höhe von 100 Euro an einen
gemeinnützigen Verein kann ich 100 Euro von meinen Einkünften
absetzten - und dadurch Steuern sparen. Das ist gut für den Verein
und für den Spen ...
Lübeck: Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die
NSU-Opfer, Barbara John, forderte das Gericht auf, möglichst schnell
die Anklageschrift zu verlesen. Damit würde die Brücke zur
Hauptangeklagten gesch ...
Lübeck: München. Der ehemalige Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, hält die Kritik an der
Vertagung des NSU-Prozesses für unangemessen. "Es ist völlig normal,
dass zu ...
Berlin: "Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem
Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast
ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat
rassistische Vorurteile nic ...
Leipzig: Der neue Vorsitzende der
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Thüringens Mike Mohring,
hat seinen Kollegen aus den Unions-Fraktionen von Klagen gegen den
Länderfinanzausgleich abgeraten. In ...
Köln: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) vor der heutigen Islamkonferenz kritisiert. "Minister Friedrich
hat s ...
Bonn/Berlin: Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht
im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den
Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative "Gesicht
zeigen" und frühere ...
Cottbus: Vor anderthalb Jahren hat die Tempo-160-Ära des
Regionalexpress 2 begonnen. In nur 69 Minuten von Cottbus nach Berlin
zu gelangen, die Hauptstadt 20 Minuten dichter an die Lausitz zu
bringen - die ...
Hagen: Neulich bei der Familienfeier: "Leider, leider muss
ich schon fahren", sagt der Patenonkel zu abendlicher Stunde, "denn
ich will mein Auto noch vor Mitternacht abgeben." Der unwe ...
Hagen: Israelische Kampfjets fliegen Angriffe auf Ziele in
Syrien, syrische Rebellen setzen nach Ermittlungen der Vereinten
Nationen Giftgas ein, der Iran versorgt die libanesische Hisbollah
mit Raketen - ...
Mainz: Manfred Götzl ist in seinen beruflichen
Entscheidungen nahezu völlig unabhängig, denn Manfred Götzl ist
Richter. Doch richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, tun und
lassen zu können, was ...
Berlin: Die deutsche und internationale Öffentlichkeit
blickte am Montag mit Spannung nach München: Presse, Prozessbesucher,
Polizei und Demonstranten drängten sich dort vor dem Gebäude des
Oberlandesge ...