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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: NRW kündigt Widerstand gegen neues Fracking-Gesetz an
Essen: Gegen die überarbeiteten Pläne der Regierung zur Förderung von Erdgas durch Fracking gibt es Widerstand aus NRW. "Der Gesetzentwurf ist unzureichend und erfüllt nicht die vom Bundesrat ver ...LVZ: Konservative in der CDU laufen Sturm gegen Merkels Modernisierungkurs und von der Leyens Attacken / Flath: Das schadet uns
Leipzig: Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Mai zur Jobaffäre in Bayern
Bremen: Dass Vorteile, die Ämter mit sich bringen, derart ausgenutzt werden, ist sicher kein bayerisches Phänomen. Nicht auszudenken, wie die Bilanz ausfiele, wenn im Bundestag und in anderen Landtagen d ...Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Mai zum Telekommunikationsgesetz
Bremen: Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetz von CDU, SPD und FDP wird eine weitgehende, umfassende Überwachung der Bürger gesetzlich möglich, wie man sie bislang nur in Überw ...Südwest Presse: Kommentar zur CSU
Ulm: Das war Horst Seehofers schwerste Woche, seit er CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident ist. Der Skandal um die enthüllten Familien-Angestellten im Bayerischen Landtag ist die bisher gr ...BERLINER MORGENPOST: Bayrische Selbstbedienung - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin: Wahlkampfzeiten sind Monate, in denen es die Politiker noch ein bisschen weniger ernst mit der Wahrheit nehmen als ohnehin. Da wird die Goldwaage für das Wägen der Worte noch tiefer in die Ecke ges ...Mittelbayerische Zeitung: Nur Verlierer - Die Gehälteraffäre ist und bleibt selbst für die Aufklärer ein unerfreuliches Thema. Von Holger Schellkopf
Regensburg: Größtmögliche Transparenz klingt doch schon mal ziemlich gut. Noch besser, dass man Landtagspräsidentin Barbara Stamm wirklich abnehmen kann, es handle sich dabei um ernsthafte Absicht. Blöd nur ...WAZ: Das Versagen der Ermittler - Kommentar von Hayke Lanwert
Essen: Es ist ein Prozess, auf den Europa blickt. Wie geht die deutsche Justiz mit jenen rechtsterroristischen Tätern um, die im Verdacht stehen, mehr als ein Jahrzehnt lang mordend durch das Land gezogen ...neues deutschland: Familienpolitik
Berlin: Wer eine Landtagsaffäre am Hals hat, braucht sich um Themen für den Wahlkampf nicht zu sorgen. In Bayern ist nun mit der Enthüllung der massenhaften Verwandtenbeschäftigung auf Kosten der Steue ...Entschließungsantrag zum Abbau der kalten Progression / Pellengahr: Lohnerhöhungen sollen Arbeitnehmer belohnen, nicht das Finanzamt
Berlin: Die kalte Progression ist sozial ungerecht. Da sie vor allem untere und mittlere Einkommen trifft, sollte ihre Abschaffung nicht parteitaktischen Spielchen zum Opfer fallen. Die Initiative Neue Soz ...neues deutschland: Tageszeitung»neues deutschland« wird für die Berichterstattung vom NSU-Prozess mit der linken türkischen Tageszeitung »Evrensel« kooperieren
Berlin: Die Tageszeitung »neues deutschland« wird für die Berichterstattung vom NSU-Prozess mit der linken türkischen Tageszeitung »Evrensel« und der Berliner »tageszeitung« kooperieren. Dem in Ist ..."taz" berichtet dank Kooperation aus erster Hand vom NSU-Prozess
Berlin: Berlin - Die taz.die tageszeitung wird aus erster Hand vom NSU-Prozess in München berichten. Sie kooperiert mit dem freien Sender "Radio LORA München" und der türkischen Zeitung " ...neues deutschland: SPD-Linker Dreßler wirft seiner Partei Unglaubwüdigkeit vor / Politikwissenschaftler Altvater: SPD-Wahlprogramm bedient sich bei der Linkspartei
Berlin: Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Führung der SPD als unglaubwürdig kritisiert. »Wer ein neues soziales Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewicht immer w ...Die Sozialdemokratie in Vergangenheit und Gegenwart
Leipzig: Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und feiert am 23. Mai den 150. Jahrestag ihrer Gründung. Der MDR widmet sich ihrer Geschichte und aktuellen Bedeutung in zahlreichen Beiträgen - u. a. ...neues deutschland: Berliner Landesamts-Präsident: Keine freien Unterkünfte für Flüchtlinge mehr
Berlin: In Berlin gibt es nach Ansicht des Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, keinen freien Plätze mehr, um Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Sommer sollen in d ...Kraft (SPD): Selbstanzeige für Steuerflüchtlinge abschaffen / Auch Unternehmen strafbar machen
Bonn: Bonn/Berlin, 3. Mai 2013 - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im PHOENIX-Interview ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert: "Die Selbstanzeige in der Perspekt ...LVZ: FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor / Kritiker warnen vor "bevormundender Fürsorge"
Leipzig: Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte u ...neues deutschland: Landespolitiker der Linken gegen Lafontaines Vorstoß zum Euro-Ausstieg: richtige Analyse, falsche Forderung
Berlin: Mehrere Landespolitiker der Linkspartei haben den Vorschlag von Oskar Lafontaine, schrittweise aus dem Euro auszusteigen und zu einem zu einem Währungssystem zurückkehren, das Auf- und Abwertunge ...Weser-Kurier: Zum NSU-Prozess schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen: Zwei Juristen, drei Meinungen. Diese Feststellung spiegelt die Unsicherheit im Umgang mit der Justiz ebenso wieder wie die bekannte Weisheit, dass man vor ihr wie auf hoher See "in Gottes Hand ...WAZ: Seehofers Filz-Problem - Kommentar von Gudrun Büscher
Essen: Es gibt für Horst Seehofer derzeit keine guten Nachrichten. Das "Mia san mia", mit dem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef gerne in den Wahlkampf zieht, hat einen faden Beiges ...Seite 697 von 1261: 1 «Â ..  696 697 698  699  700  701  702  703  704  705  .. » 1261