Allg. Zeitung Mainz: Grüne Steilvorlage / Kommentar zu Steuereinnahmen
(ots) - Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem
Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter
über Rekordeinnahmen. Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU)
gegen die rot-grünen Steuererhöhungspläne. Allerdings sprudeln die
Einnahmen etwas weniger kräftig als erwartet. Damit kann der Minister
vor leichtfertigen Steuersenkungen warnen, wie sie einst die FDP
versprochen hatte. Denn Schäuble will 2015 einen Haushalt ohne neue
Schulden vorlegen. Abgesehen von solchen taktischen Erwägungen im
Wahlkampfjahr - die neuen Zahlen unterstreichen: Bund, Länder und
Gemeinden haben insgesamt genügend Einnahmen, um ihre Aufgaben zu
erfüllen. Die Sozialkassen erzielen sogar Überschüsse. Es ist
ausreichend Geld da, um Infrastruktur, Bildung und saubere Energie zu
bezahlen, und auch dazu, die Verschuldung zurückzufahren. Wer nicht
glaubt, dass man bei den Ausgaben noch sparen kann, sollte sich
einmal das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zu Gemüte führen. Es
stimmt deshalb nicht, wenn die Grünen behaupten, es müssten viele
Milliarden mehr ins System gepumpt werden. Rund 40 Milliarden Euro
wollen die Grünen den Steuerzahlern zusätzlich aus der Tasche ziehen,
um - wie sie sagen - Infrastruktur und Bildung zu finanzieren. Doch
ein Großteil dieser Gelder dürfte dazu verwendet werden, neue soziale
Wohltaten zu verteilen. So haben Experten ausgerechnet, dass nach den
Plänen der Ökopartei zusätzliche Sozialleistungen von mindestens 25
Milliarden Euro fließen sollen. Für die schwarz-gelbe Koalition in
Berlin ist das eine regelrechte Steilvorlage.
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Datum: 09.05.2013 - 19:08 Uhr
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