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Lausitzer Rundschau: Umweltminister Peter Altmaier ein Jahr im Amt
ID: 873552
(ots) - Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb. Im
wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft.
Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken
Interessen verminten Gelände. Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten,
dass seine Bilanz nach einem Jahr vergleichsweise mager ist. Er kann
mit seiner konsensorientierten Art nicht weit vorankommen, wenn es in
der ihn tragenden Koalition und in den sie tragenden Parteien selbst
keinen Konsens über die Ziele gibt. Erinnert sei nur an den
Zickzackkurs beim Atom - erst Laufzeitverlängerung, dann Ausstieg.
Oder an die ständigen Hakeleien mit dem FDP-geführten
Wirtschaftsministerium. Oder an den Koalitionsvertrag voller
Formelkompromisse. Energiepolitische Entscheidungen bedeuten
fundamentale Weichenstellungen für ganze Regionen. Ja für das ganze
Land. Man denke nur an die Windstandorte im Norden. Oder an die
Gebiete, durch die die Stromleitungen geführt werden sollen. Oder an
die Flächen, die die Biomasse verbraucht. Sie stellen zudem
fundamentale Eckdaten für die Wirtschaft und die Verbraucher dar,
etwa über die Strompreise oder über technologische Vorgaben. Konsens
zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern ist deshalb
notwendig. Mit der Infrastuktur-Basis Deutschlands darf man nicht
alle vier Jahre Hüh und Hott spielen. Auch nicht mit der ökologischen
Zukunft nachfolgender Generationen. Peter Altmaier hat einen neuen,
wohltuenden Stil geprägt. Aber um wirklich weiterzukommen, braucht
er auch einen politischen Willen, der ihn stützt. Und eine Kanzlerin,
die im Zweifel ihre Richtlinienkompetenz in seinem Sinne wahrnimmt.
Daran hat es gefehlt.
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Telefon: 0355/481232
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Datum: 16.05.2013 - 20:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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