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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Moskau: Schutz der Minderheiten - die stärkste Waffe gegen Terrorismus
Cherkessk/Russische Föderation: Internationaler Kongress in Karatschewo-Tscherkessien fordert Schutz von Minoritäten und grundsätzliche Ablehnung äußerer Einmischung in souveräne Staaten. Russland übernimmt Verantwortung fü ...neues deutschland: Zoff in der CSU: Zeichen der Zeit¶
Berlin: Zwischen der CSU-Landesgruppe in Berlin und den Parteioberen in München hat in der Vergangenheit schon öfter die Luft gebrannt. Was allerdings gerade zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ...Neues Geheimdokument zur NSU: Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio / "Report Mainz", heute, 21. Mai 2013, 21.55 Uhr im Ersten
Mainz: "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der P ...Altmaier: Erstes Jahr als Umweltminister "eines der spannendsten in meiner politischen Laufbahn und das arbeitsreichste"
Bonn: Bonn, 21. Mai 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat ein positives Fazit seines ersten Jahres im Amt gezogen. "Das war eines der spannendsten Jahre in meiner politischen Laufbahn und ga ...Freie Presse (Chemnitz): Sachsen fahndet mit neuer Software nach verbotenen Neonazi-Musiktiteln
Chemnitz: Chemnitz - Mit einem neuen Hilfsmittel will Sachsens Polizei künftig schneller als bisher verbotene Musik von Rechtsextremisten aufspüren. Wie die Chemnitzer "Freie Presse" (Dienstagaus ...Weser-Kurier: Zur Bestandsdatenabfrage schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Mai 2013:
Bremen: Wenn schon Unternehmen mit den persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern ihr Unwesen treiben, sollte man sich wenigstens darauf verlassen können, dass der Staat es mit dem Datenschutz gen ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu de Maiziere/Koalition
Regensburg: Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist im Kabinett von Angela Merkel nicht irgendein Ressortminister. Der Wahl-Dresdener ist viel mehr: Langfristiger Stratege und gewiefter Taktiker des Regie ...WAZ: Die Heimat ist hier. Kommentar von Matthias Korfmann
Essen: Sehr kontrovers, sehr energisch, sehr gefühlsbeladen sind die Reaktionen auf unsere Berichte über die türkische Schulbuchreihe. Es lohnt sich, weiter darüber zu reden und zu streiten. Denn es ge ...WAZ: De Maizières Pechsträhne. Kommentar von Miguel Sanches
Essen: Die Fehlertoleranz ist in der Politik nie groß. Das hat Thomas de Maizière jetzt begriffen - in der Drohnen-Debatte. Fakt ist: Die Entwicklung der "Euro Hawk" hat eine halbe Milliarde Eur ...WAZ: Oettingers Mahnung. Kommentar von Walter Bau
Essen: Die USA setzen auf Fracking - mit Erfolg. Das umstrittene Verfahren zur Erdgasförderung beschert Amerika bereits sinkende Gas- und Strompreise. Trotzdem stellen die USA nur sehr bedingt ein Vorbil ...WAZ: Ohne Brötchen am Pfingstmontag. Kommentar von Gerd Heidecke
Essen: Zwischen Muttertag und Pfingsten ist in NRW das neue Ladenöffnungsgesetz eher schüchtern in Kraft getreten, und mancher hat sich am Sonntag über offene Türen beim Floristen oder beim Bäcker um d ...Allg. Zeitung Mainz: Höchste Zeit / Kommentar zum neuen Sorgerecht
Mainz: Nach jahrelangem juristischen Tauziehen wurde es höchste Zeit für die Stärkung lediger Väter beim Sorgerecht für ihre Kinder. Die bisherige Rechtsprechung hat unverheiratete Väter, die nach e ...Lausitzer Rundschau: Zum Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Cottbus: Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem Gipfel ihrer Möglichkeiten steht. Beim 150. Geburtstag der SPD an diesem Donn ...Stuttgarter Zeitung: Schockenhoff beklagt stiefmütterliche Behandlung der Sicherheitspolitik
Stuttgart: Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und de ...BERLINER MORGENPOST: Stoppt die Endlagersuche Ulrich Exnerüber die Versuche der Politik, Atommüll für immer sicher unter die Erde zu bringen
Berlin: Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden. Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es Pet ...Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Gegen die Wand
Cottbus: Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für ...RNZ: "Nebensachen" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Atommüll-Endlagersuche
Heidelberg: Von Sören S. Sgries Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten. Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier und die Länderchef ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Atommüll/Endlager
Stuttgart: Triumphiert die Vernunft, oder trägt die Polittaktik den Sieg davon? An dieser Frage entscheidet sich, ob der Endlagerkonsens hält oder zerbricht. Dass sie überhaupt aufgeworfen wird, ist einige ...Allg. Zeitung Mainz: Teure Blüte / Kommentar zu Nachtspeicheröfen
Mainz: Zu den Blüten, die das Mega-Projekt Energiewende treibt, ist jetzt eine besonders kuriose hinzugekommen: Ausgerechnet die alten Asbest-Schätzchen, die eigentlich wegen ihrer verheerenden Umweltbi ...DER STANDARD-Kommentar: "Fehlender Wiedererkennungswert" von Alexandra Föderl-Schmid
"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an Profil"; Ausgabe vom 18./19.05.2013 Wie: Die politische Landschaft in Österreich ist in den vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sind: Das ...Seite 688 von 1261: 1 «Â ..  687 688 689  690  691  692  693  694  695  696  .. » 1261