Innenpolitik
Stuttgart: Die grünen Steuerpläne stellen alles in den
Schatten, was die SPD fordert. Deswegen redet kaum einer mehr über
die SPD und alle über die Grünen. Allerdings haben die Grünen
verkannt, dass ihr ...
Cottbus: Die beiden deutschen Mannschaften haben Eindruck
hinterlassen in London. Nicht nur die Tatsache, dass erstmals zwei
deutsche Teams um den wichtigsten Titel des Vereinsfußballs spielten,
sondern auc ...
Berlin: Es ist ja eigentlich eine gute Nachricht für die
Verbraucher, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch
einmal einen neuen Anlauf nehmen will, um einen weiteren Anstieg der
Strompreise d ...
Bremen: Rund 7650 Menschen sind 2012 aus Deutschland
abgeschoben worden. Das klingt nicht sonderlich dramatisch. Im Land
Bremen sind es sogar nur 18 Abgeschobene. Also ist die
Abschiebungsproblematik anges ...
Essen: Fast drei Jahre ist es her, dass bei der
Loveparade-Katastrophe in Duisburg 21 Menschen starben. Noch immer
ist keine Anklage erhoben, geschweige denn ein Prozess terminiert.
Für die Hinterblieben ...
Kiel: Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein
Recht auf Netz für alle Bürger schaffen. Das kündigte Gesche Joost,
Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrà ...
Berlin: Deutsche Arbeitsagenturen nutzen das Internet
offenbar seit Langem, um mehr über ihre Kunden zu erfahren. Dies
bestätigte der Sprecher der Erwerbslosen Forums, Martin Behrsing, der
Zeitung "n ...
Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Köln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild
Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit
einheitliche Regeln für den str ...
Cottbus: Natürlich gibt es die Abgehängten, sogar
millionenfach. Natürlich können SPD, Grüne und Linke gute Gründe
nennen, um faire Arbeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung zu
fordern. Oder zu w ...
Mainz: Da haben wir wieder etwas dazugelernt. Steuerdumping
ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese
beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen. Auch
Hochsteue ...
Mainz: Es gibt sie noch, die richtig guten Nachrichten:
Deutschland ist ganz offenkundig ein attraktives Ziel für Zuwanderer.
Und zwar nicht nur für diejenigen, die sich entgegen immer noch
leider viel z ...
Stuttgart: An Attraktivität mangelt es der Bundesrepublik
grundsätzlich nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen
Bundesamts. Doch die Krise in Südeuropa, die ein wichtiger Grund für
Deutsch ...
Essen: Zwei gute Nachrichten für Deutschland, die nichts
mit Fußball zu tun haben: Erstens kommen immer mehr Einwanderer zu
uns. Vielleicht ist es mit der Demografie ja so wie mit dem
Klimawandel: Alles ...
Minden: Deutschland braucht Zuwanderer. Immigration allein
kann die Probleme des demografischen Wandels zwar nicht lösen.
Vermehrter Zuzug möglichst qualifizierter Einwanderer ist allerdings
eine wesentl ...
Stuttgart: Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für
eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert. "Der Bund will
offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs
Inn ...
Hamburg: In der Diskussion über Straffreiheit für
Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel. "Die Linie
ist, die Selbsta ...
Berlin: "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut
in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn
die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und
Bundes ...
Mainz: "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer,
ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der
Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel ...
Mainz:
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in
der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall beschäftigt seit Monaten
Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde ...
Essen: Die Bundesländer prüfen die Einführung einer
"Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch. Das
bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen
der WA ...