PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 685

Innenpolitik

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Stuttgarter Nachrichten: Steuerthemen und ersten Folgen für die Grünen

Stuttgart: Die grünen Steuerpläne stellen alles in den Schatten, was die SPD fordert. Deswegen redet kaum einer mehr über die SPD und alle über die Grünen. Allerdings haben die Grünen verkannt, dass ihr ...

Lausitzer Rundschau: Nach dem Finale der Champions League Hohe Ansprüche

Cottbus: Die beiden deutschen Mannschaften haben Eindruck hinterlassen in London. Nicht nur die Tatsache, dass erstmals zwei deutsche Teams um den wichtigsten Titel des Vereinsfußballs spielten, sondern auc ...

BERLINER MORGENPOST: Endlich sachlichüber Strom streiten Claudia Ehrenstein über die Suche von Umweltminister Altmaier nach einer gesetzlichen Strompreisbremse

Berlin: Es ist ja eigentlich eine gute Nachricht für die Verbraucher, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal einen neuen Anlauf nehmen will, um einen weiteren Anstieg der Strompreise d ...

Weser-Kurier: Zur Abschiebungsdebatte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 27. Mai 2013:

Bremen: Rund 7650 Menschen sind 2012 aus Deutschland abgeschoben worden. Das klingt nicht sonderlich dramatisch. Im Land Bremen sind es sogar nur 18 Abgeschobene. Also ist die Abschiebungsproblematik anges ...

WAZ: Quälendes Warten. Kommentar von Walter Bau

Essen: Fast drei Jahre ist es her, dass bei der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 21 Menschen starben. Noch immer ist keine Anklage erhoben, geschweige denn ein Prozess terminiert. Für die Hinterblieben ...

Kieler Nachrichten: Steinbrücks Internet-Expertin Joost will Recht auf Netzzugang

Kiel: Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen. Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrà ...

neues deutschland: Arbeitsagenturen beobachten Arbeitslose auch im Internet

Berlin: Deutsche Arbeitsagenturen nutzen das Internet offenbar seit Langem, um mehr über ihre Kunden zu erfahren. Dies bestätigte der Sprecher der Erwerbslosen Forums, Martin Behrsing, der Zeitung "n ...

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Drogenexpertin: Cannabis-Grenzen nicht raufsetzen - Für einheitliche Regelung

Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den str ...

Lausitzer Rundschau: Brot und Spiele Deutschland im Wohlfühlrausch und der Wahlkampf

Cottbus: Natürlich gibt es die Abgehängten, sogar millionenfach. Natürlich können SPD, Grüne und Linke gute Gründe nennen, um faire Arbeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung zu fordern. Oder zu w ...

Allg. Zeitung Mainz: Notfalls alleine / Kommentar zur Steuerflucht

Mainz: Da haben wir wieder etwas dazugelernt. Steuerdumping ist also kein Phänomen mehr, das sich auf ferne Offshore-Paradiese beschränkt, deren Namen wir nur aus Urlaubsprospekten kennen. Auch Hochsteue ...

Allg. Zeitung Mainz: Chance für alle / Kommentar zu Zuwanderern

Mainz: Es gibt sie noch, die richtig guten Nachrichten: Deutschland ist ganz offenkundig ein attraktives Ziel für Zuwanderer. Und zwar nicht nur für diejenigen, die sich entgegen immer noch leider viel z ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zuwanderung

Stuttgart: An Attraktivität mangelt es der Bundesrepublik grundsätzlich nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts. Doch die Krise in Südeuropa, die ein wichtiger Grund für Deutsch ...

WAZ: Deutschland wächst wieder. Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Zwei gute Nachrichten für Deutschland, die nichts mit Fußball zu tun haben: Erstens kommen immer mehr Einwanderer zu uns. Vielleicht ist es mit der Demografie ja so wie mit dem Klimawandel: Alles ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zum Thema: Deutschland braucht Fachkräfte / Zuwanderer dringend gesucht

Minden: Deutschland braucht Zuwanderer. Immigration allein kann die Probleme des demografischen Wandels zwar nicht lösen. Vermehrter Zuzug möglichst qualifizierter Einwanderer ist allerdings eine wesentl ...

Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall kritisiert die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes

Stuttgart: Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert. "Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Inn ...

"NDR aktuell": Niedersachsen fordert Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder

Hamburg: In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbsta ...

Jan Korte: Grundrechteabbau setzt sich fort

Berlin: "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundes ...

Schweitzers Kritik zeigt Unkenntnis / bpa-Präsident Meurer: Pflege hat drängendere Probleme als die Noten

Mainz: "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer, ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel ...

Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD)

Mainz: Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde ...

WAZ: Länder prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch

Essen: Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch. Das bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der WA ...


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