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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
LVZ: Anwalt Gysi verklagt Anwalt Kubicki / Streit um Goldschatz und Vermutungenüber SED-Vermögen
Leipzig: Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki. Nach einem Bericht der "Leip ...Lausitzer Rundschau: Falsche Strategie Verteidigungsminister immer stärker unter Druck
Cottbus: Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar. Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu de ...RNZ: Halbzeit - zum geplanten Stellenabbau der grün-roten Landesregierung
Heidelberg: Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss deshalb noch viel mehr passieren. Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 M ...neues deutschland: Deutsche Asylpolitik: Ohne Kompromisse
Berlin: Rostock, Mölln und Solingen - viele Jugendliche zucken inzwischen, 20 Jahre nach den rassistischen Anschlägen, mit den Schultern. Die Namen der Städte sagen ihnen so wenig wie das Wort vom Asylko ...Erhard Eppler: Die Sozialdemokratie hat dieÜberzeugung, der Politik fehlt sie/ Auswirkungen des Marktradikalismus revidieren
Bonn: Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Erhard Eppler (SPD) hat sich am Rande der Festlichkeiten zu 150 Jahren SPD über die Zukunftschancen und Herausforderungen für seine Partei geäußert. "Die meiste ...Petra Pau: Konsequenzen aus NSU-Desaster sind pure Kosmetik
Berlin: Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchu ...Mayer: Für Hassprediger ist kein Platz in Deutschland
Berlin: Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern ...WAZ: Lindner: Landesregierung muss neue Tarifgespräche mit Beamten führen
Essen: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neu ...Ferner (SPD): Merkel hat "Chance nicht genutzt, nachhaltig etwas für alle Frauen in diesem Land zu tun"
Bonn: Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf& ...Gabriel: "SPD muss mehr soziale Bewegung werden" / Mehr Offenheit und weniger "Closed Job"
Bonn: Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der SPD ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellscha ...LVZ: Seehofer gratuliert der SPD zum Geburtstag "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist", der wie die SPD Arbeitnehmer- und Familieninteressen vertrete
Leipzig: Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedienter Herz-J ...WAZ: Experten fordern klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten
Essen: Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfa ...LVZ: Merkel lobt SPD als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie"
Leipzig: Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anlässlich ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Jubiläum der SPD: Glück auf, Genossen! von Stefan Stark
Regensburg: Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu. Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue Parteien so schnel ...Weser-Kurier: Zur Einigung im Tarifstreit bei der Diakonie in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013:
Bremen: Diakonie und Gewerkschaften haben das Urteil des Bundesarbeitsgerichts von November offenbar verstanden. Die Richter haben den Verfassungsrang sowohl des "Dritten Weges" der Kirche als au ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutz/V-Leute
Stuttgart: V-Leute sind unverzichtbare und gleichwohl dubiose Quellen. Ohne solche Spitzel wäre es kaum möglich, Einblicke in extremistische Kreise zu gewinnen. Allerdings kann es nicht sein, dass staatlich ...Rheinische Post: Die SPD hat sich beinahe zu Tode gesiegt
Düsseldorf: Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten. Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleichmacherei führt, ...Westfalenpost: Schiefes Westfalen-Bild / Kommentar zur Darstellung der Region in Schulbüchern von Rolf Hansmann
Hagen: Schwaben sind geizig, Westfalen sind stur, Rheinländer sind gesellig, Bayern sind grantig, und Ostfriesen sind Witzfiguren. Der Mensch neigt zu seltsamen Vorurteilen, über die sich herzhaft lach ...Westfalenpost: Respekt vor einer Lebensleistung / Kommentar zu 150 Jahren SPD von Stefan Hans Kläsener
Hagen: Schaut man auf die vergangenen 150 Jahre deutscher Geschichte, so stellt man mit Ernüchterung fest: Gerade einmal die Hälfte davon waren von Demokratie geprägt. Immer mit dabei, und immer auf Sei ...WAZ: Signal gegen die Rockermacht - Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Ausnahmezustand. Hunderte Polizisten, die die City abriegeln. Jedes Fahrzeug, das in die Sperrzone will, wird kontrolliert. Einsatzkommandos halten 200 Bandidos und Hells Angels in Schach. Was Mül ...Seite 686 von 1261: 1 «Â ..  685 686 687  688  689  690  691  692  693  694  .. » 1261