Petra Pau: Konsequenzen aus NSU-Desaster sind pure Kosmetik
(ots) - Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus
dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu
kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz.
Dazu kein Wort. Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche
Ermittlungen. Dazu kein Wort.
Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik:
Unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden
Lösungen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 23.05.2013 - 15:18 Uhr
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