Jan Korte: Grundrechteabbau setzt sich fort
(ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut
in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn
die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und
Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten,
schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit'
an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover.
Korte weiter:
"Die Ergebnisse der von Wahlkampfgetöse geprägten
Innenministerkonferenz bedeuten wieder einmal nichts Gutes für Grund-
und Bürgerrechte.
Die Beschlüsse zu V-Leuten zementieren das kriminelle
V-Leute-Unwesen und zeigen, dass die Innenminister bei den
Geheimdiensten weitgehend lern- und reformunfähig sind. Alles nach
dem Motto: 'Es gab Vorschriften, an die sich niemand hielt. Daher
brauchen wir jetzt Gesetze, deren Einhaltung niemand kontrolliert.'
Und noch schlimmer: Sie wissen offenbar noch immer nicht, was in
ihren Läden passiert. Dafür spricht, dass niemand unterschreiben
will, dass das zum NPD-Verbot vorgelegte Material V-Leute-sauber ist.
Dass der Bundesinnenminister die Videoüberwachung jetzt
Videoschutz nennt, ändert nichts daran, dass eine Videokamera noch
niemandem zu Hilfe geeilt ist. Mehr Videoüberwachung führt nicht zu
mehr Sicherheit - erst recht nicht, wenn gleichzeitig Polizeistellen
abgebaut werden -, sondern nur zu einer Einschränkung der
Privatsphäre.
Diese droht auch im Internet. Hier diskutierten die Innenminister
Maßnahmen zur staatlichen Filterung des Internets und bei der
Infiltrierung und Ãœberwachung sozialer Netzwerke. Das ist das
Gegenteil von Netzneutralität, die binnen vier Tagen von 50.000
Unterzeichnern einer Petition an den Bundestag gefordert wurde.
Die Innenminister haben noch immer nicht gelernt, dass auch in den
Stadien die Unschuldsvermutung gelten muss. Das teilweise willkürlich
eingesetzte Drohinstrument der Stadionverbote verhindert keine
Gewalt, sondern nur den Dialog mit organisierten Fußballfans.
Anstatt immer dieselbe Law-and-order-Leier zu spielen und wie bei
der vom Bundesverfassungsgericht in Teilen verworfenen
Antiterrordatei nach immer neuen Schlupflöchern zu suchen, müssen die
Innenminister eine bürgerrechtliche Wende vollziehen. Bevor überhaupt
an weitere Gesetzesverschärfungen auch nur gedacht werden kann, muss
endlich eine unabhängige Evaluierung der vorhandenen Instrumente der
Sicherheitsbehörden vorgenommen werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.05.2013 - 15:22 Uhr
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