Innenpolitik
Regensburg: Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre
machen ratlos. Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die
2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl
wissend, da ...
Regensburg: Deutschland ist ein Durchreiseland.
Autobahnraststätten sind eine Art Visitenkarte. Ähnlich wie Bahnhöfe
oder Flughäfen sind sie Knotenpunkte unserer Infrastruktur. Doch die
Raststätten sind a ...
Hagen: Für die einen ist es ein Kaffeekränzchen, für die
anderen eine Kraftanstrengung mit Symbolwert. Der sechste
Integrationsgipfel bringt im Kanzleramt Vertreter aus Politik,
Wirtschaft, Kirchen, Ve ...
Hagen: Das Thema war eigentlich durch. 2005 propagierte die
Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen
einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der
gesetzlichen Kassen. ...
Stuttgart: Die Integrationspolitik in Deutschland kommt nur
mühsam voran. Auch der sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung
konnte daran nichts ändern. Innerhalb der Regierung ist man sich
nicht einig, ...
Essen: Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf
türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum
traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als
Chiffre fà ...
Kiel: In einer Aktion vor dem Landeshaus wird der Deutsche
Beamtenbund (DBB) morgen erneut seine Ablehnung des geplanten
Besoldungsgesetzes für die schleswig-holsteinischen Beamten und
Versorgungsempfä ...
Wiesbaden: Rund 50 Pflegefachkräfte aus Spanien leisten
derzeit in hessischen Altenpflegeeinrichtungen wichtige
Unterstützung: Im Rahmen eines Pilotprojektes der Landesregierung und
der Pflegeverbände arbei ...
Köln: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu
unterstützen. Angesichts der "erdrückenden Last steigender
Sozialausgaben&qu ...
Bonn/Berlin: Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Rudolf
Hickel befürchtet angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase
erhebliche Auswirkungen auf die Renten und einen weiteren Anstieg der
Altersarmut. "Wi ...
Hagen: Die Finanznot vieler Gemeinden und Städte in
Nordrhein-Westfalen nimmt längst dramatische Ausmaße an: Inzwischen
sind die Kommunen nicht mehr nur verschuldet, sie sind vielfach
überschuldet. Di ...
Stuttgart: Was kann der Staat gegen die steigende Zahl an
Wohnungseinbrüchen tun? Er könnte mehr Polizisten einstellen und in
Wohngebieten Streife fahren lassen. Er könnte die Beratungsstellen
der Kriminal ...
Stuttgart: Das juristische Tauziehen zwischen den einstigen
Partnern EnBW und der Oldenburger EWE, das jetzt in einem
Schiedsgerichtsverfahren gipfeln wird, könnte der EnBW richtig
wehtun. Nicht weniger als e ...
Essen: Peer Steinbrücks Schattenkabinett wird für die SPD
nicht die Wende bringen. Die bislang sechs Teammitglieder mögen
respektable Persönlichkeiten sein, Innenexperte Oppermann und
Parteivize Schwe ...
Essen: Man muss sich nur mal umgucken - und schon fallen
sie einem auf: die topfitten älteren Herrschaften, die noch mit 80
Jahren im Jogging-Anzug durch den Park laufen, beim Tennis Asse
schlagen oder a ...
Berlin: Landtagsfraktionschef Christian Görke soll
Spitzenkandidat der brandenburgischen LINKEN für die Landtagswahl im
kommenden Jahr werden. Diese Empfehlung der
Personalfindungskommission habe der Lan ...
Hannover: Hundert Tage Rot-Grün in Niedersachsen: Die im
Januar gewählte neue Landesregierung muss sich einer ersten Bewertung
unterziehen. Ob Endlagersuche, Agrarwende, Asylpolitik oder
Studiengebühren: S ...
Berlin: Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den
Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten
internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den
geplante ...
Berlin: Der Streit über das Beschneidungsurteil, die
Debatte um das Blasphemie-Verbot. Einige signifikante Beispiele
dafür, dass das Verhältnis von Staat und Religion nach wie vor die
Gemüter bewegt, o ...
Regensburg: Es hat sich "herumgeschwiegen", dass der
bislang recht glücklose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute mit
Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, der streitbaren SPD-Vize-Chefin
Manuela S ...