Innenpolitik
Hamburg: Zum aktuellen Interview von Bundesumweltminister
Peter Altmaier in der Mitteldeutschen Zeitung, in dem der Minister
die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro beziffert und
Berechnungen, di ...
Berlin: Die klima-allianz deutschland lädt Sie ein, die
Frage der sozialen Gestaltung der Energiewende mit Akteuren aus
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am 5.6.2013 zu diskutieren. Wir
erwarten etwa 1 ...
Regensburg: MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip
Hätte-hätte-Fahrradkette? Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft
darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut.
MZ: Se ...
Leipzig: Die im Bundestag vertretenen Parteien, mit
Ausnahme der Union, haben ihren Druck auf den im Zug der
Drohnen-Affäre ins Trudeln geratenen Bundesverteidigungsminister
Thomas de Maizière deutlich ve ...
Chemnitz: Chemnitz. Rauchertherapien und Medikamente gegen
das Entzugssyndrom sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt
werden. Um dies zu erreichen, bereitet der Wissenschaftliche
Aktionskreis Tabakentw ...
Cottbus: In Österreich ist es einfacher. Dort dürfen einem
Hirntoten nur dann keine Organe entnommen werden, wenn er das zuvor
ausdrücklich so bestimmt hat. In Deutschland dagegen gilt statt der
Widerspr ...
Heidelberg: "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus
seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein
Salär bei Daimler wird es wohl hergeben."
Neuer Job
Von Alexander R. ...
Berlin: Die LINKE hat seit ihrem Führungswechsel in
Göttingen nicht weiter verloren, aber sie kommt auch nicht
entschieden nach oben, so sehr sie auch strampelt. Dagegen scheint
egal zu sein, was die CDU ...
Berlin: Gestern hat die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und
Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sp ...
Kiel: Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer,
um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte
darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekret ...
Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte,
dass die Bürger im Ruhrgebiet künftig direkt Abgeordnete in das
Ruhrparlament wählen dürfen. "Der Regionalverband Ruhr (RVR) braucht
meh ...
Köln: Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian
Lindner gratuliert Tom Buhrow zu seiner Wahl zum Intendanten des
größten Senders der ARD. "Er steht vor einer großen Herausforderung,
d ...
Berlin: Selten hat die Landespolitik so entschlossen
gehandelt wie hinsichtlich der wachsenden Zahl der Berliner
Spielhallen. Nachdem in den vergangenen fünf Jahren die Spielhallen
und Café-Casinos ganze ...
Hagen: Kostenkontrolle - das ist die Aufgabe des
Landesrechnungshofes. Und deshalb hinterfragt er, warum die Quote der
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den vergangenen zehn
Jahren so deutli ...
Hagen: Marode Autobahnbrücken, Stauorgien für Pendler,
überfüllte Züge - das bevölkerungsstarke Transitland NRW leidet nicht
nur unter der hohen Verkehrsbelastung. Auch die offenkundige
Benachteiligu ...
Essen: Es mag ja sein, dass Eckart von Klaeden nicht in
Entscheidungen zur Autoindustrie involviert war. Dennoch kommen bei
seinem Sprung zu Daimler ungute Gefühle auf. Der Zeitpunkt ist
ungünstig. Die ...
Berlin: Der Verein Lobbycontrol fordert die Entlassung des
Staatsministers im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden (CDU), der zum
Jahresende Cheflobbyist von Daimler wird. "Wir fordern die
Bundeskanzler ...
Halle: Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) fordert mehr Einsatz von Hochschulprofessoren für
Sachsen-Anhalt bei der Vermittlung von Studenten an die Wirtschaft.
Zur Schaffung ...
Halle: Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) fordert eine Lockerung des so genannten
Kooperationsverbotes, wonach der Bund Hochschulen nicht dauerhaft
fördern darf. "In ...
Bremen: Der Integrationsgipfel war der Gipfel Nummer 46 der
schwarz-gelben Koalition - die SPD hat genau mitgezählt. Laut
Opposition ist dieser Gipfel eine blanke "Showveranstaltung" und
"Be ...