PresseKat - WAZ: Die Integration nach Solingen. Kommentar von Walter Bau

(ots) - Das Bild der ausgebrannten Ruine, in der fünf
türkische Mädchen und Frauen starben, wurde vor 20 Jahren zum
traurigen Symbol für Ausländerhass. "Solingen" stand fortan als
Chiffre für Fremdenfeindlichkeit. Doch hat der Brandanschlag, der die
Republik in Schockzustand versetzte, den deutschen Blick auf die
Zuwanderer verändert? Immerhin hat sich in der Politik die Erkenntnis
durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist - Jahr für
Jahr wandern mehr Menschen zu als das Land verlassen. Und weil die
Deutschen immer weniger Kinder kriegen, wirbt die Bundesregierung
heute um gut ausgebildete Arbeitskräfte in Spanien oder Italien.
Allerdings: In beiden Fällen geht es allein um die Einsicht in
unabweisbare Fakten und um eine schiere wirtschaftliche Notwendigkeit
- echte Begeisterung für die gesellschaftliche und kulturelle
Bereicherung durch Zuwanderung spricht daraus nicht. Die
Bundeskanzlerin sagte gestern auf dem in der sechsten Auflage längst
in Routine erstarrten Integrationsgipfel, Deutschland müsse "ein
Integrationsland" sein und mahnte eine "geistige Offenheit" in der
Gesellschaft an. Wie das geschehen soll, sagte sie nicht. Es bleibt
dabei: Die Integration kommt in Deutschland nicht voran. Obwohl
inzwischen 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien hier wohnen,
herrscht mehr Nebeneinander als Miteinander. Und die Politik tut
alles, dass es so bleibt. Kleinkarierte Gesetze, etwa zum Doppelpass,
die Ausdruck eines überkommenen Verständnisses von Staatsbürgerschaft
sind, behindern die Integration, statt sie zu fördern. Gleiches gilt
für die vielen Migranten verweigerte Anerkennung ihres Schul- oder
Berufsabschlusses. Diese Diskriminierung setzt sich oft im Alltag
fort. Die vielzitierte "Willkommenskultur" - sie ist oft nicht mehr
als eine hohle Phrase. Kein Wunder also, dass die umworbenen

Fachkräfte ein Angebot aus England oder den USA vorziehen. Ja,
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber Politik und Behörden
handeln beinahe so, als gebe es kein vereintes Europa, keine offenen
Grenzen, keine Globalisierung. Wir sind von Merkels Integrationsland
noch weit entfernt.

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