Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Jäger fordert Hilfen des Bundes für verschuldete Kommunen - Städte- und Gemeindebund beklagt nach Schuldenrekord hohe Sozialausgaben
(ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) hat den Bund aufgefordert, die Kommunen finanziell zu
unterstützen. Angesichts der "erdrückenden Last steigender
Sozialausgaben" der Gemeinden müsse Berlin seiner "Verantwortung für
die Kommunen vollständig nachkommen", sagte Jäger dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). So solle der Bund künftig etwa
die Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen.
Hintergrund der Forderung ist die gestiegene Verschuldung der Städte
und Gemeinden des Landes, die mit 58,1 Milliarden Euro einen neuen
Höchststand erreicht hat. Jeder einzelne Bürger in NRW ist rein
rechnerisch mit 3256 Euro verschuldet. Auch der Städte- und
Gemeindebund NRW sieht den Hauptgrund für den Schuldenanstieg in den
explodierenden Sozialausgaben etwa für Pflege, Behindertenbetreuung
sowie Unterkunft und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger. Hier müsse
der Bund endlich dauerhaft stärker mitfinanzieren, forderte der
Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Martin Lehrer, im Gespräch
mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn hier nichts passiert, wird das
System der Kommunalfinanzen irgendwann implodieren." Die Schulden
würden irgendwann ein Niveau erreichen, auf dem Tilgung nicht mehr
realistisch sei. Dann hätte man griechische Verhältnisse. Lehrer
zeigte sich aber zuversichtlich, dass die nächste Bundesregierung das
Problem nach der Bundestagswahl anpacken werde.
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Datum: 28.05.2013 - 01:00 Uhr
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