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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


LVZ: CSU versichert dem bedrängten Verteidigungsminister ihre volle Rückendeckung / Hasselfeldt: "de Maizière ist wieder voll handlungsfähig"

Leipzig: Die CSU hat den unter nicht enden wollenden Rechtfertigungsdruck stehenden Bundesverteidigungsminister wegen der Drohnen-Problematik ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. "Thomas de ...

WAZ: DGB-Chef Sommer: Gewerkschaften in Deutschland wachsen wieder

Essen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seinen jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. "Die Gewerkschaften in Deutschland wachsen wieder und das erhöht unsere Durchschlagskraft. Ich gehe dav ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur frauenpolitischen Bilanz Angela Merkels/Merkels Besuch bei der Frauen-Union in München: "Das Phänomen Merkel"

Regensburg: Frauen für Merkel. Aber gilt auch der Umkehrschluss? Eher nicht, wenn man ihre frauenpolitische Bilanz betrachtet. Beispiel Frauenquote: Die "Flexi-Quote" hat den Anteil von Frauen in Fà ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Flut: "Eine Welle der Zuversicht" von Reinhard Zweigler

Regensburg: Joachim Gauck hat gestern in den Flutregionen an Saale und Elbe richtige Worte gefunden. Dass wir es wieder packen, haben wir bei der Flut 2002 bewiesen, sagte der Bundespräsident. Solche Worte der ...

Mittelbayerische Zeitung: Bildungsministerin Wanka im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (www.mittelbayersiche.de): Mehr Geld für Unis

Regensburg: Regensburg. Wegen der enorm angewachsenen Zahl von Studierenden wird der Bund die Hochschulen in Deutschland bis zum Jahr 2015 mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen. Damit wird der Bund ...

Mittelbayerische Zeitung: Interview der Mittelbayerischen Zeitung mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka: "Mehr Geld für Studierende und Universitäten"

Regensburg: MZ: Was wollen Sie als Ministerin mit gerade noch knapp vier Monaten Amtszeit erreichen? Wanka:Ich sehe drei große Themen: Zwei, der Hochschulpakt und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, sin ...

Allg. Zeitung Mainz: zu de Maizière: Tod auf Raten

Mainz: Zum Angriff blasen seine Gegner längst, nun feuern sie auch mit der Artillerie. Ihre Munition heißt Missbilligungsantrag, Lüge, Rücktrittsforderung. Gottlob sind es nur verbale Geschosse, die i ...

Allg. Zeitung Mainz: zu den Kitaplätzen: Nicht allein lassen

Mainz: Der Sozialismus ist still und leise untergegangen, niemand weint ihm eine Träne nach. Eines der wenigen Dinge, die von ihm geblieben sind, ist die vorbildliche Infrastruktur bei den Kitaplätzen a ...

WAZ: Von der Leyens Tabubrüche. Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen: In der Politik kommt man ohne wohl kalkulierte Regelverstöße nicht nach oben. Diese Kunst beherrscht Ursula von der Leyen aus dem Effeff. Nun rüttelt sie mit dem vollen Adoptionsrecht für homos ...

WAZ: Sprachlos am Krankenbett. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Ärzte sind Mangelware in Deutschland. In ihrer Not setzen Kliniken deshalb zunehmend auf medizinischen Nachschub aus dem Ausland. Das Problem: Viele ausländische Ärzte sprechen nicht oder nur geb ...

Westfalenpost: Schützen sammeln Unterschriften für Volksinitiative gegen das Rauchverbot

Hagen: Von Wilfried Goebels Düsseldorf. Nach den massiven Protesten der Wirte verschärfen auch die Schützenvereine in NRW ihren Widerstand gegen das scharfe Nichtraucherschutzgesetz. Mit einer Volksini ...

Märkische Oderzeitung: zu Ramsauer / Pkw-Maut

Frankfurt/Oder: Der bayerische Ministerpräsident hat plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes abzusichern. Nun so ...

LVZ: Linkspartei: Kosten der Flutkatastrophe mit einem Sonderopfer der Superreichen gegenfinanzieren

Leipzig: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert angesichts der nationalen Flutkatastrophe ein Sonderopfer der besonders Reichen in Deutschland. "Der Großteil der Kosten muss durch ein F ...

Neue Presse Hannover: Innenminister Pistorius: NPD-Verbotsantrag kommt vor der Wahl / Am bemängelten V-Leute-Testat des Materials "wird es nicht scheitern"

Hannover: Die Bundesländer gehen weiter von einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus. Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef der Länderinnenministerko ...

Neue Presse Hannover: Länder bleiben bei Widerstand gegen Friedrichs Umbaupläne für den Verfassungsschutz / Pistorius: "Welche Erkenntnisse treiben Friedrich?"

Hannover: Unmittelbar vor der Vorlage des neuesten Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Behörden-Umbaupläne von Bunde ...

LVZ: Regierung plant Flutgipfel / CSU mahnt "nationale Lastenverteilung" an / Hasselfeldt: Politische Vorhaben eventuell zeitlich strecken"

Leipzig: Die Regierung plant, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenv ...

neues deutschland: Polizeiexperten und Protestforscher kritisieren "nicht hinnehmbare Eskalation" gegen Blockupy-Demonstration

Berlin: In einem Offenem Brief haben sich Protestforscher und Polizeiexperten gegen die Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag gewandt und die "nicht hinnehmbare Eskalat ...

LVZ: Schäuble möchte Finanzminister bleiben

Leipzig: Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe M ...

LVZ: Schäuble: Erster Schritt bei verbesserter Mütterrente lässt sich sofort ohne erhöhten Bundeszuschuss finanzieren / Bund zu Entgegenkommen bei Kita-Problemen bereit

Leipzig: Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenversicherung sofo ...

WAZ: DGB-Chef Sommer ruft Arbeitgeber zu Rücksichtnahme auf Hochwasser-Opfer und Helfer auf

Düsseldorf: DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeitgeber in Deutschland im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe zu einem großzügigen Umgang mit Fehlzeiten von Betroffenen und Helfern aufgerufen. " ...


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