Innenpolitik
Leipzig: Die CSU hat den unter nicht enden wollenden
Rechtfertigungsdruck stehenden Bundesverteidigungsminister wegen der
Drohnen-Problematik ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen.
"Thomas de ...
Essen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seinen
jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. "Die Gewerkschaften in
Deutschland wachsen wieder und das erhöht unsere Durchschlagskraft.
Ich gehe dav ...
Regensburg: Frauen für Merkel. Aber gilt auch der
Umkehrschluss? Eher nicht, wenn man ihre frauenpolitische Bilanz
betrachtet. Beispiel Frauenquote: Die "Flexi-Quote" hat den Anteil
von Frauen in FÃ ...
Regensburg: Joachim Gauck hat gestern in den Flutregionen
an Saale und Elbe richtige Worte gefunden. Dass wir es wieder packen,
haben wir bei der Flut 2002 bewiesen, sagte der Bundespräsident.
Solche Worte der ...
Regensburg: Regensburg. Wegen der enorm angewachsenen Zahl
von Studierenden wird der Bund die Hochschulen in Deutschland bis zum
Jahr 2015 mit zusätzlich zwei Milliarden Euro unterstützen. Damit
wird der Bund ...
Regensburg: MZ: Was wollen Sie als Ministerin mit gerade
noch knapp vier Monaten Amtszeit erreichen?
Wanka:Ich sehe drei große Themen: Zwei, der Hochschulpakt und die
Qualitätsoffensive Lehrerbildung, sin ...
Mainz: Zum Angriff blasen seine Gegner längst, nun feuern
sie auch mit der Artillerie. Ihre Munition heißt
Missbilligungsantrag, Lüge, Rücktrittsforderung. Gottlob sind es nur
verbale Geschosse, die i ...
Mainz: Der Sozialismus ist still und leise untergegangen,
niemand weint ihm eine Träne nach. Eines der wenigen Dinge, die von
ihm geblieben sind, ist die vorbildliche Infrastruktur bei den
Kitaplätzen a ...
Essen: In der Politik kommt man ohne wohl kalkulierte
Regelverstöße nicht nach oben. Diese Kunst beherrscht Ursula von der
Leyen aus dem Effeff. Nun rüttelt sie mit dem vollen Adoptionsrecht
für homos ...
Essen: Ärzte sind Mangelware in Deutschland. In ihrer Not
setzen Kliniken deshalb zunehmend auf medizinischen Nachschub aus dem
Ausland. Das Problem: Viele ausländische Ärzte sprechen nicht oder
nur geb ...
Hagen: Von Wilfried Goebels
Düsseldorf. Nach den
massiven Protesten der Wirte verschärfen auch die Schützenvereine in
NRW ihren Widerstand gegen das scharfe Nichtraucherschutzgesetz. Mit
einer Volksini ...
Frankfurt/Oder: Der bayerische Ministerpräsident hat
plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer
Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes
abzusichern. Nun so ...
Leipzig: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
fordert angesichts der nationalen Flutkatastrophe ein Sonderopfer der
besonders Reichen in Deutschland. "Der Großteil der Kosten muss durch
ein F ...
Hannover: Die Bundesländer gehen weiter von einem
gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus.
Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef
der Länderinnenministerko ...
Hannover: Unmittelbar vor der Vorlage des neuesten
Jahresberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem
Dienstag haben die Bundesländer ihren Widerstand gegen die
Behörden-Umbaupläne von Bunde ...
Leipzig: Die Regierung plant, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), einen nationalen
Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire
nationale Lastenv ...
Berlin: In einem Offenem Brief haben sich Protestforscher
und Polizeiexperten gegen die Polizeigewalt gegen die
Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag gewandt und die "nicht
hinnehmbare Eskalat ...
Leipzig: Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat
dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der
Seite von Angela Merkel gefunden. In einem Video-Interview mit der
bei der Mediengruppe M ...
Leipzig: Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der
verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln
der Rentenversicherung sofo ...
Düsseldorf: DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeitgeber in
Deutschland im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe zu einem
großzügigen Umgang mit Fehlzeiten von Betroffenen und Helfern
aufgerufen. " ...