Märkische Oderzeitung: zu Ramsauer / Pkw-Maut

(ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat
plötzlich vergessen, dass er seit Jahren bekennender Anhänger einer
Maut für alle Autofahrer ist, um die Finanzierung des Straßennetzes
abzusichern. Nun sollen nur noch Ausländer in Deutschland Pkw-Maut
zahlen. Natürlich weiß Horst Seehofer ganz genau, dass er damit
Unsinn erzählt. Dies verstieße gegen europäisches Recht. Und das
lässt sich nicht einfach, wie er jetzt suggeriert, umgehen oder
verändern.



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Datum: 09.06.2013 - 17:50 Uhr
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Frankfurt/Oder

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Innenpolitik

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