Innenpolitik
Cottbus: Seit den Pannen des Verfassungsschutzes bei der
Aufklärung der NSU-Morde betrachtet man den Inlandsgeheimdienst mit
anderen Augen. Vom mörderischen Treiben der Rechtsterroristen hatten
die Verfas ...
Stuttgart: Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle
Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen
Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt es dafür
nicht. Hysterie ist de ...
Mainz: "Report Mainz" bringt heute, Dienstag, 11. Juni
2013, um 22.00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Beifuß-Ambrosie auf dem Vormarsch: Warum stoppt niemand den
All ...
Berlin: Auch im Berliner Einzelhandel wird es in den
kommenden Tagen zu ersten Warnstreiks kommen. Das kündigte die
ver.di-Landesfachbereichsleiterin Handel, Erika Ritter, am Dienstag
in Berlin an. Den ge ...
Berlin: "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige
Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
anlässlich der ...
Berlin: "Die Bundesrepublik steht an Nummer eins der vom
Geheimdienst NSA überwachten europäischen Staaten. Diese Brisanz
scheint die Bundesregierung entweder nicht zu sehen oder nicht
wahrhaben zu ...
Bonn-Berlin: Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat angesichts der
aktuellen Bilder aus der Türkei selbstkritisch eingeräumt, dass seine
Partei und die Bundesregi ...
Bremen: Über die Methoden und Motive der
Tierschutz-Organisation Peta lässt sich trefflich streiten. Ob es
sich bei den heimlich und meist nachts gemachten Aufnahmen wirklich
um Ställe und Schlachthöfe ...
Bremen: Nein, eine Riesenüberraschung sind die
Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung nicht. Erschütternd sind
sie trotzdem. Sie belegen, was zu erwarten und zu befürchten war: An
der Wahlbeteiligun ...
Essen: Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk
"Datteln IV" jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein
diese Landesregierung. Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister
Gar ...
Essen: Kaum hatten wir die Sirenen demontiert, der Kalte
Krieg war ja vorbei, fehlte bei der Elbeflut von 2002 das Instrument
zum Warnen der Bevölkerung. Und jetzt, als die Deutschen mit der
Erfahrung vo ...
Essen: Unter den 1,5 Millionen Muslimen in NRW stellen die
1500 Salafisten eine verschwindend kleine Minderheit. Gleichwohl
zählt der radikale Salafismus zu den größten Feinden der Demokratie,
weil sei ...
Mainz: Wählen gehen hierzulande offenbar nur noch die, die
auch wissen, warum sie es tun. Oder deutlicher gesagt, die aufgrund
ihrer Herkunft, ihres Status und ihrer Bildung verstehen, dass es für
sie vo ...
Berlin: Längst ist der eigentliche Skandal in den
Hintergrund getreten. Die größte Kraft entfaltet die Opposition im
Schulterschluss. Und so ballen sich ihre Vorwürfe rings um den
Terminkalender des Ve ...
Chemnitz: In der Drohnen-Affäre befürwortet die Linkspartei
grundsätzlich die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses des Bundestags. Allerdings knüpft sie ein Ja
an bestimmte Bedingung ...
Köln:
- der neuausgerichtete Kongress diskutierte die Folgen des
digitalen Wandels für Medien, Politik und Gesellschaft
- rund 1.500 Teilnehmer bei Kongress, 25-Jahre Gala und
Fi ...
Mainz: Offenbar radikale Islamisten haben am vergangenen
Freitag im hessischen Offenbach ARD-Reporter und deren Kamerateam bei
Dreh- und Recherchearbeiten angegriffen. Das berichtet das
ARD-Politikmagazin ...
Bonn: Bonn/Passau, 10. Juni 2013 - Der Passauer
Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) fordert bessere Maßnahmen, um
in Zukunft Hochwasserkatastrophen zu verhindern. "Es muss alles getan
werden, um ...
Bonn: Im Rahmen einer Festveranstaltung im
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages zeichnet die
Deutsche UNESCO-Kommission am 14. Juni in Berlin 14 vorbildliche
Bildungsinitiativen als &qu ...
Stuttgart: Der Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel (SPD),
einst ein Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition, lehnt eine
Allianz mit der Linkspartei nunmehr ab. Die Linke sei so "zerstritten
und zer ...