Ulla Jelpke zum Bundesverfassungsschutzbericht: Faschismus und Rassismus sind das Problem
(ots) - "Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige
Neonazis ist legitim, nicht extremistisch", erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
anlässlich der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts 2012
durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter:
"Neofaschismus und Rassismus sind das Problem. Jeder zweite
Neonazi wird als gewaltbereit eingeschätzt, und allgemein wird eine
Affinität zu Waffen beklagt. Doch Friedrich setzt in unzulässiger
Weise rechtsextreme Provokateure und den Widerstand dagegen gleich:
Wenn Antifaschisten sich Naziaufmärschen entgegenstellen und Muslime
gegen islamfeindliche Provokationen rechtsextremer Splittergruppen
vor Moscheen protestieren, ist das keine Konfrontation sogenannter
extremistischer Gruppierungen.
Zu Recht wird im Verfassungsschutzbericht die Gefahr durch
gewalttätige Neonazis betont. Doch kein Wort findet sich darüber,
dass der Verfassungsschutz selber jahrzehntelang die militante
Naziszene über seine V-Leute finanziell und personell gestärkt hat.
Daher tritt DIE LINKE weiterhin für die Auflösung des
Verfassungsschutzes als Geheimdienst ein. Um Entwicklungen im
Neofaschismus zu dokumentieren, braucht es keinen unkontrollierbaren
Geheimdienst. Eine offene und wissenschaftliche Dokumentationsstelle
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus würde der
Demokratie bessere Dienste leisten."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 11.06.2013 - 13:42 Uhr
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