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Freie Presse (Chemnitz): Linke will Drohnen-Untersuchungsausschuss unter Bedingungen zustimmen
ID: 887686
(ots) - In der Drohnen-Affäre befürwortet die Linkspartei
grundsätzlich die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses des Bundestags. Allerdings knüpft sie ein Ja
an bestimmte Bedingungen. Parteichef Bernd Riexinger sagte der in
Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Dienstagausgabe): "Wir können
nur zustimmen, wenn der Untersuchungsauftrag alle Vorgänge seit der
Jahrtausendwende umfasst. Dann müssen unabhängig vom Wahlkampf alle
Verantwortlichen aussagen, ob sie nun Trittin, Steinbrück oder de
Maiziere heißen." Ein Untersuchungsausschuss ergebe nur Sinn, wenn er
"das ganze Drohnen-Kartell" beleuchte. Riexinger spielte damit auf
die einstige rot-grüne Bundesregierung an, die die Pläne für die
Beschaffung unbemannter Aufklärungsdrohnen auf den Weg gebracht
hatte. Die Linke hatte sich zuletzt eher skeptisch zu einem
Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre geäußert.
Pressekontakt:
Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch(at)freiepresse.de
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Datum: 10.06.2013 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Chemnitz
Kategorie:
Innenpolitik
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