Innenpolitik
Mainz: Soll man sich jetzt freuen, dass bei einer der
drängendsten Fragen zum Thema Energiewende endlich Bewegung erkennbar
ist? Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie viel Bereitschaft zur
Bewegung m ...
Cottbus: Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier erspart
geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die
Strompreisbremse zerschossen. Dann kippten Altmaiers eigene Truppen
das umstrittene Fr ...
Cottbus: Acht Milliarden Euro Fluthilfe. Das ist ein
starkes Signal, das Bund und Länder am Donnerstag den Betroffenen in
den Hochwassergebieten gesendet haben. Angesichts der
Schadens-Dimension wäre die ...
Regensburg: Wer schnell hilft, hilft doppelt - lautet ein
englisches Sprichwort. Angemessen rasch haben Kanzlerin und
Ministerpräsidenten gestern einen Wiederaufbau-Fonds für die schlimm
gebeutelten Flutregi ...
Bonn: Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, weil dieser noch
nicht in den Hochwassergebieten gewesen ist. "Man muss sich ein
eigenes Bild machen, ...
Berlin: Nr. 71 | 13.06.2013
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des
Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu ...
Berlin: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird
die bereits abgeschlossene Beweisaufnahme noch einmal aufnehmen. Das
berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
in ihr ...
Berlin: Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung
bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche
Endlagersuche schwindet
Der Neustart der Endlagersuche in Deutschland droht zu schei ...
Hamburg: Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des
Deutschen Bundestages und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von
Bündnis 90/Die Grünen, sprechen am 23. Juni 2013 mit Josef Joffe,
Herausgeber der ...
Düsseldorf: Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten
Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der
Flutschäden-Beseitigung schar ...
Berlin:
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) äußerte am
Mittwochabend in der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" zum
Thema "Pleite durch Pflege? Was junge Menschen im Alte ...
Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung will die Frauenquote in
den Kontrollgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung auf
mindestens 30 Prozent erhöhen. Ab 2016 soll die Frauenquote bei 40
Prozent liegen. Das ...
Cottbus: Wir haben verstanden. Zumindest ein bisschen. So
lässt sich die Reaktion der Telekom auf die öffentliche Empörung über
die geplante Drosselung der Datengeschwindigkeit bei
Internet-Pauschaltarif ...
Essen: Erst Köln, dann Wanne-Eickel, jetzt Mönchengladbach:
Innerhalb von sechs Wochen hauen drei psychisch kranke Straftäter ab.
In Bochum scheint es leichter auszubrechen als reinzukommen: Will der
Rech ...
Berlin: Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher
Corporate Governance Kodex Klaus-Peter Müller appellierte zur
Eröffnung der 12. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in
Berlin an die ...
Berlin: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt
weiter. Im Jahr 2011 ging sie um rund 57.000 zurück, berichtet die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Donne ...
München: Die heute von der Bundesregierung verabschiedete
"Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie" (MKS) ist aus Sicht des ADAC
ein klares, positives Signal der Bundesregierung, sich mit diesem
wich ...
Berlin: Nachdem in den vergangenen Jahren in Brandenburg
die Deichsanierung an Elbe und Oder Vorrang hatte, genießt nun die
Schwarze Elster mit ihren teilweise 100 Jahre alten Dämmen Priorität.
Das sagte ...
Berlin: "Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht
komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer
peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte
sich ein Beisp ...
Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Oberbürgermeister Jürgen Roters will bis Jahresende entscheiden,
ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er sei bis 2015
gewählt, es bestehe des ...