PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 676

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Allg. Zeitung Mainz: zur Suche nach Atommüll-Lagern/ Atom-Mikado

Mainz: Soll man sich jetzt freuen, dass bei einer der drängendsten Fragen zum Thema Energiewende endlich Bewegung erkennbar ist? Die Antwort hängt letztlich davon ab, wie viel Bereitschaft zur Bewegung m ...

Lausitzer Rundschau: Altmaiers Teilerfolg Bund und Länder einigen sich auf Endlager-Kompromiss

Cottbus: Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier erspart geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die Strompreisbremse zerschossen. Dann kippten Altmaiers eigene Truppen das umstrittene Fr ...

Lausitzer Rundschau: Geld allein reicht nicht Die Flutgebiete benötigen mehr als acht Milliarden Euro Hilfe

Cottbus: Acht Milliarden Euro Fluthilfe. Das ist ein starkes Signal, das Bund und Länder am Donnerstag den Betroffenen in den Hochwassergebieten gesendet haben. Angesichts der Schadens-Dimension wäre die ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Flut/Hilfsfonds: "Schnell helfen"

Regensburg: Wer schnell hilft, hilft doppelt - lautet ein englisches Sprichwort. Angemessen rasch haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten gestern einen Wiederaufbau-Fonds für die schlimm gebeutelten Flutregi ...

General-Anzeiger: Hochwasser: Stoiber kritisiert Steinbrück

Bonn: Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, weil dieser noch nicht in den Hochwassergebieten gewesen ist. "Man muss sich ein eigenes Bild machen, ...

Mayer: Regelungen für Spätaussiedler erleichtert

Berlin: Nr. 71 | 13.06.2013 Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu ...

neues deutschland: Wegen Mordes an Polizistin Kiesewetter: NSU-Ausschuss des Bundestags nimmt Beweisaufnahme noch einmal auf

Berlin: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die bereits abgeschlossene Beweisaufnahme noch einmal aufnehmen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« in ihr ...

Castor-Rücktransporte: Deutsche Umwelthilfe warnt Altmaier und unionsgeführte Länder vor wahltaktisch motivierter Blockade

Berlin: Weigerung von Hessen und Bayern verhindert Einigung bei Castor-Zwischenlagerung - Vertrauen in einvernehmliche Endlagersuche schwindet Der Neustart der Endlagersuche in Deutschland droht zu schei ...

ZEIT MATINEE: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin im Gespräch mit Josef Joffe

Hamburg: Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sprechen am 23. Juni 2013 mit Josef Joffe, Herausgeber der ...

Rheinische Post: FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung "schamlos und absurd"

Düsseldorf: Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung schar ...

N24 ZITAT: Daniel Bahrüber seine private Altersvorsorge "insgesamt geht das auf 700 Euro zu" und Zweifel an staatlichen Angeboten "man weiß nie, was mit dem Geld passiert, das Politiker verwalten" (BILD)

Berlin: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) äußerte am Mittwochabend in der Sendung "Deutschland akut - der WELT Talk" zum Thema "Pleite durch Pflege? Was junge Menschen im Alte ...

Rheinische Post: NRW will 40-Prozent-Frauenquote in Kontrollgremien von Landesbetrieben

Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung will die Frauenquote in den Kontrollgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Ab 2016 soll die Frauenquote bei 40 Prozent liegen. Das ...

Lausitzer Rundschau: Telekom drosselt Tempobremse beim Internet Ein bisschen Fortschritt

Cottbus: Wir haben verstanden. Zumindest ein bisschen. So lässt sich die Reaktion der Telekom auf die öffentliche Empörung über die geplante Drosselung der Datengeschwindigkeit bei Internet-Pauschaltarif ...

WAZ: Die Sicherheit ernst nehmen! - Kommentar von Frank Preuß

Essen: Erst Köln, dann Wanne-Eickel, jetzt Mönchengladbach: Innerhalb von sechs Wochen hauen drei psychisch kranke Straftäter ab. In Bochum scheint es leichter auszubrechen als reinzukommen: Will der Rech ...

Kodexkommission: Unternehmerische Freiräume durch Regulierung nicht weiter einschränken / Einzelkritik am Kodex spiegelt nicht Meinung der Wirtschaft wieder

Berlin: Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Klaus-Peter Müller appellierte zur Eröffnung der 12. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin an die ...

neues deutschland: Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter

Berlin: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Im Jahr 2011 ging sie um rund 57.000 zurück, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Donne ...

Strategie für eine bezahlbare Mobilität / ADAC: Insgesamt gelungenes Konzept der Bundesregierung

München: Die heute von der Bundesregierung verabschiedete "Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie" (MKS) ist aus Sicht des ADAC ein klares, positives Signal der Bundesregierung, sich mit diesem wich ...

neues deutschland: Brandenburgs Umweltministerin Tack: Land will Deiche an Schwarzer Elster sanieren

Berlin: Nachdem in den vergangenen Jahren in Brandenburg die Deichsanierung an Elbe und Oder Vorrang hatte, genießt nun die Schwarze Elster mit ihren teilweise 100 Jahre alten Dämmen Priorität. Das sagte ...

Jan Korte: Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal

Berlin: "Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte sich ein Beisp ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters erwägt im Jahr 2015 eine neue Kandidatur als Stadtoberhaupt

Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Oberbürgermeister Jürgen Roters will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe des ...


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