Kodexkommission: Unternehmerische Freiräume durch Regulierung nicht weiter einschränken / Einzelkritik am Kodex spiegelt nicht Meinung der Wirtschaft wieder
(ots) - Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher
Corporate Governance Kodex Klaus-Peter Müller appellierte zur
Eröffnung der 12. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in
Berlin an die Politik, den Selbstregulierungskräften der deutschen
Wirtschaft zu vertrauen, die sich in den Kodex-Empfehlungen für
börsennotierte Unternehmen manifestieren.
Nach Ansicht der Kommission darf im unternehmerischen Bereich
nicht alles und jedes einer zwingenden gesetzlichen Regulierung
unterworfen werden. "Der Gesetzgeber sollte bei allen
Regulierungsvorhaben nicht vergessen, dass die Freiräume für
unternehmerische Entscheidungen durch zwingende Normen nicht immer
weiter eingeschränkt werden dürfen", so Müller.
Der Kodex ist als anerkanntes Instrument der Selbstregulierung der
deutschen Wirtschaft fest etabliert. Wissenschaftliche Umfragen unter
Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden zeigen, dass die Arbeit der
Kommission keiner grundsätzlichen Ablehnung der Wirtschaft
gegenübersteht. Einer Studie des Berlin Center of Corporate
Governance zufolge, haben 2012 mehr als 70 Prozent aller befragten
Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden bestätigt, dass der Kodex
seine Aufgabe zur Verbesserung der Unternehmensführung erfüllt hat.
Eine klare Mehrheit (63,3%) sprach sich auch für die Beibehaltung der
Regelungskompetenz bei der Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex und gegen eine Ãœbertragung auf den Gesetzgeber aus.
Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in dem Meinungsbild des
vergangenen Deutschen Juristentags wider.
Mit Blick auf die aktuelle Kritik sagte Klaus-Peter Müller: "Es
hat immer einzelne Stimmen gegeben und es wird sie auch immer geben,
die die Kodexkommission und den Kodex für überflüssig halten. Das
akzeptieren und respektieren wir." Diejenigen, die auch in Zukunft
auf Selbstregulierung setzen, sollte dies aber nicht irritieren.
"Statt vom Spielfeldrand Kritik zu üben, sollte man Verantwortung
übernehmen und es besser machen."
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Datum: 12.06.2013 - 18:30 Uhr
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