Jan Korte: Peinliche Hilflosigkeit der Bundesregierung im PRISM-Skandal
(ots) - "Wenn die Bundesregierung ihre Souveränität nicht
komplett aufgeben will, muss sie im PRISM-Skandal aus ihrer
peinlichen Rolle der unwissenden Hilflosigkeit heraus. Sie sollte
sich ein Beispiel am EU-Parlament nehmen und der US-Administration
unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht geht: Dass sie
die Rechte ihrer Bürger verteidigt und die Bundesrepublik
Spionageangriffe in keinem Fall akzeptiert", erklärt Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Es kann nicht nur darum gehen, der US-Regierung Fragen zu stellen
und höflich auf Antwort zu warten. Zusammen mit den EU-Staaten muss
die Bundesregierung auf ein sofortiges Ende der Ãœberwachung und eine
lückenlose Aufklärung drängen. Solange dies nicht passiert, muss
jegliche Datenübermittlung an die USA umgehend gestoppt werden. Da
offensichtlich auch gegen das Safe-Harbour-Abkommen verstoßen wurde,
sollte die EU-Kommission es ebenfalls aufkündigen.
Lückenlos aufklären sollte die Bundesregierung trotz aller
Unwissenheitsbekundungen auch bei ihren eigenen Geheimdiensten: Es
soll ja schließlich vorkommen, dass Mitglieder der Bundesregierung
nicht mitbekommen, was in ihren Ministerien und Behörden geschieht.
Dass es überhaupt dazu kommt, dass ein demokratischer Staat ein so
umfassendes Spionage- und Ãœberwachungsprogramm auflegt wie das nun
aufgedeckte, ist leider nicht sehr überraschend. Es ist die logische
Entwicklung einer - auch in der Bundesrepublik herrschenden -
Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte und Freiheit immer weiter
beschneidet, um sie angeblich zu verteidigen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 12.06.2013 - 13:13 Uhr
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