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Rheinische Post: FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung "schamlos und absurd"
ID: 890091
(ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten
Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der
Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert. "Das ist eine absurde,
schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der
Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöhungspolitiker jede
Gelegenheit nutzen, um höhere Belastungen für die Bürger zu fordern",
sagte Wissing. Dies gelte auch für den CDU-Politiker Haseloff. Die
Beseitigung der Flutschäden sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. "Dazu
müssen wir aber nicht die Steuern erhöhen", sagte der FDP-Vorsitzende
von Rheinland-Pfalz.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 13.06.2013 - 11:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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