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Lausitzer Rundschau: Altmaiers Teilerfolg
Bund und Länder einigen sich auf Endlager-Kompromiss
ID: 890663
(ots) - Die ganz große Blamage ist Peter Altmaier erspart
geblieben: Erst hatte die Opposition dem Umweltminister die
Strompreisbremse zerschossen. Dann kippten Altmaiers eigene Truppen
das umstrittene Fracking-Gesetz. Und wäre am Donnerstag auch noch die
bereits gefundene Grundsatzeinigung über eine neue Endlager-Suche für
den Atommüll den Bach runtergegangen - der Bundesumweltminister hätte
am Ende dieser Wahlperiode mit leeren Händen dagestanden. Nun kommt
es anders. Und das ist in erster Linie der Vernunft von SPD und
Grünen zu verdanken. Sie haben ihre Forderung fallen lassen, die
Festlegung eines dritten Zwischenlagers mit der Verabschiedung des
Suchgesetzes zu verknüpfen. Vor allem die rot-grüne Landesregierung
in Niedersachsen dürfte daran ein fundamentales Interesse gehabt
haben. Denn ein Scheitern des Endlager-Suchgesetzes hätte wohl
unweigerlich den Salzstock Gorleben wieder als mögliche finale
Atommüll-Tonne der Nation ins Rampenlicht gerückt. Und aller Streit
wäre von vorn losgegangen. So aber haben sich die politischen Fronten
zumindest nicht verhärtet, und auch die Brisanz des Themas für den
Wahlkampf ist geschwunden. Klar ist allerdings auch: Ohne ein drittes
Bundesland, das neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den
restlichen deutschen Atommüll aus dem Ausland aufnimmt, wird kein
politischer Frieden zu erreichen sein. Und das muss nach Lage der
Dinge ein von der Union regiertes Land sein. Ansonsten wären die
Altlasten nämlich auch politisch ungleich verteilt. Ob Altmaier hier
noch mal ran muss oder ein anderer Umweltminister, wird der
Wahlsonntag im September entscheiden.
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Datum: 13.06.2013 - 20:45 Uhr
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