PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 680

Innenpolitik

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neues deutschland:Überholtes Familienbild

Berlin: Wieder einmal zeigt das Bundesverfassungsgericht auf, wie modern und tolerant führende Kräfte in der Union sind - nämlich gar nicht. Andernfalls hätte die Koalition längst alle Schritte untern ...

Rheinische Post: CSU-Politiker Geis kritisiert Bundesverfassungsgericht

Düsseldorf: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe fü ...

"Jugend bewegt - Mit Perspektive in die Zukunft" - Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit Jugendlichen

Berlin: Unter dem Motto "Jugend bewegt - Mit Perspektive in die Zukunft" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am Mittwoch, den 12. Juni 2013, ab 14:30 Uhr, ihren Tag der Konrad-Adenauer ...

Geis (CSU): BVerfG-Urteil greift Privilegierung der Ehe an / Vater und Mutter können "Daseinskompetenz" der Kinder am besten sichern

Bonn: Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat im PHOENIX-Interview das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ...

Pronold (SPD) zu Merkel: Statt Steuergeschenken Geld für Flutopfer / Döring (FDP): Bürgerbeteiligung verhindert Hochwasserschutz

Bonn: Bonn/Berlin, 6. Juni 2013 - Florian Pronold (SPD) hat im PHOENIX-Interview Bundeskanzlerin Merkel angegriffen. Angesichts der Flutschäden sagte Pronold: "Man kann auf das eine oder andere Steu ...

Präsident Bayerischer Bauernverband: Hochwasserschäden in einem Jahr nicht aufholbar / Naturschutz darf Bauern nicht einschränken

Bonn: Bonn/München, 6. Juni 2013 - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, erklärte im PHOENIX-Interview zu den Folgen des Hochwassers in Bayern, der Schaden und die Ernteausfälle ...

WAZ: Jeder zweite Deutsche sieht laut Forsa-Studie Fracking als Option

Essen: Für viele Bundesbürger ist die Förderung von Erdgas in Deutschland durch die umstrittene Methode Fracking durchaus eine Option, wenn es strenge Regeln zum Umweltschutz gibt. Das geht aus einer F ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Stadtwerke Köln entlassen Ombudsmann fristlos

Köln: Die Kölner Stadtwerke haben ihren Korruptionsbeauftragten Volker Hoffmann fristlos gekündigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstagsausgabe. Grund für die En ...

BERLINER MORGENPOST: Die Mängel lagen offen zutage; Claus Christian Malzahn über den Verteidigungsminister und die Drohnen-Beschaffung

Berlin: Verteidigungsminister stehen in der Bundesrepublik seit jeher unter besonderer Beobachtung. Das Amt scheint nicht sehr beliebt, und es liebt seinen Inhaber nicht. Viele von ihnen waren mehr damit b ...

WAZ: Kein Experiment an Schülern. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Selten ist ein Reformprojekt von den Experten derart gründlich zerpflückt worden wie das Inklusionsgesetz der Landesregierung. Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht ...

WAZ: De Maizières gewagte Strategie. Kommentar von Christian Kerl

Essen: Drei Wochen hat der Verteidigungsminister schweigend an seiner Selbstverteidigung in der Drohnen-Affäre getüftelt, jetzt hat er sich endlich festgelegt: Er war es nicht. Er wusste von nichts. Sein ...

Thorsten Schäfer-Gümbel und Joachim Pfeiffer zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 23.10 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spendierhosen an. Ob Mieter, Kinder, Mütter oder Schulen - bei einem Wahlsieg soll es allen besser gehen. Auch die SPD macht Versprechungen: Her mit dem Mindest ...

Radioeins vom rbb verschiebt Bootsaktion "Entern Sie Brandenboot!"

Berlin: Eigentlich sollte es am Freitag, dem 7. Juni losgehen: Acht Radioeins-Hörerinnen und -Hörer wollten in vier Bungalowboote steigen und zwischen Brandenburg und Rathenow über die Havel schippern. ...

neues deutschland: Mieterbund-Direktor: Schwarz-Gelb hat Wohnungsfrage»sträflichst vernachlässigt« / Mietenpolitik spiele immer öfter wahlentscheidende Rolle

Berlin: Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren »sträflichst ...

neues deutschland: Beirat der IG Metall verlangt Aufklärung über Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demonstranten

Berlin: Der Beirat der IG Metall hat die »überzogene Härte und Aggression« der Polizei gegen die Blockupy-Proteste am vergangenen Wochenende kritisiert. In einer Resolution, über die die Onlineausgabe ...

Neustart der Endlagersuche: Nach dem "Forum Standortauswahlgesetz" tritt das Gesetzgebungsverfahren in die entscheidende Phase

Berlin: TERMINÄNDERUNG: Pressekonferenz - Neustart der Endlagersuche/6.6.2013 um 9:30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es weiter mit dem Entwurf des " ...

Lausitzer Rundschau: Die Flut und die Besuche Warum Politiker an Katastrophen nicht vorbeikommen

Cottbus: Schröder hat's 2002 getan, Obama im vergangenen Jahr, als er um seine Wiederwahl zitterte. Am Montag tat's Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gestern. Politiker und ihre Besuche nach N ...

Weser-Kurier: Zur Hochwasser-Reise der Kanzlerin schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 5. Juni 2013:

Bremen: Es kann gut sein, dass Angela Merkel Sympathien und Wählerstimmen zufliegen, wenn sie den Hochwasseropfern und den Helfern in Bayern, in Sachsen und Thüringen Zeit und Aufmerksamkeit schenkt. Wenn ...

BERLINER MORGENPOST: Der Stilbruch der Kanzlerin; Hajo Schumacherüber Angela Merkel, die Flut und den Bundestagswahlkampf

Berlin: So viel Mutti war nie. Zuerst waren die Champions-League-Helden des FC Bayern dran. Innig wie nie zog Angela Merkel einen verdatterten Fußballer namens Schweini und manchen seiner Kollegen so dich ...

Westfalenpost: Nicht an den Bildern, an den Taten sollt Ihr sie messen! / Kommentar zur Kanzlerin im Hochwasser von Lorenz Redicker

Hagen: Darf eine Bundeskanzlerin die Hochwassergebiete besuchen und mal eben 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagen - keine vier Monate vor der Bundestagswahl? Erinnerungen werden da wach, an den damalige ...


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