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Neue Presse Hannover: Innenminister Pistorius: NPD-Verbotsantrag kommt vor der Wahl / Am bemängelten V-Leute-Testat des Materials "wird es nicht scheitern"
ID: 886916
(ots) - Die Bundesländer gehen weiter von einem
gemeinsamen NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl aus.
Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), der auch Chef
der Länderinnenministerkonferenz ist, sagte der in Hannover
erscheinenden Zeitung "Neue Presse" (Montag-Ausgabe): "Das ist das
erklärte Ziel. Es gibt keine Erkenntnisse, die das in frage stellen
würden." Abzuwarten bliebe, wie sich das eine oder andere von der
Union regierte Land letztendlich verhielte. Streitig bleibt aber die
auch von den vom Bundesrat für den Verbotsantrag bestimmten
Prozessbevollmächtigten unterstützte Forderung, dass die
Innenminister per Unterschrift testieren müssten, das Antragsmaterial
sei frei von V-Leute-Quellen. Die Mehrzahl der Innenminister hat das
bisher abgelehnt. "Daran wird es nicht scheitern", sagte zwar
Pistorius jetzt. "Aber wir Minister haben doch unter unserer
Schreibtischunterlage keine V-Leute-Liste liegen." Wenn die Minister
Material testieren sollten "würden wir das gerne aus eigener
Anschauung heraus tun können". Die "fachliche größere Nähe haben aber
nun einmal die Leiter der Verfassungsschutzbehörden". Die Testierung
durch die Minister sei vielleicht ein politisches Zeichen, aber
juristisch nicht von Belang. "Das politische Zeichen geht von dem
gemeinsamen Verbotsantrag aus", meinte Pistorius. Die lange Debatte
um die Folgen des NSU-Mordterrors hätte, nach Behördenerkenntnissen,
die Gefahr der verfassungsfeindlichen Bedrohung von rechts kaum
verändert, sagte der Innenminister. Es gebe jedoch eine stärkere
gesamtgesellschaftliche Sensibilität für diese Gefahren. Allerdings
hätten jüngste Demonstrationen extrem militanter
rechtsextremistischer Kreise, wie in Wolfsburg, zudem gezeigt, "es
gibt ein nennenswertes Mobilisierungspotential und NPD-Funktionäre
schrecken nicht davor zurück, auf solchen Veranstaltungen auch zu
sprechen". Morgen wird in Berlin der Jahresbericht des
Verfassungsschutz-Bundesamtes vorgestellt.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Udo Harms
Telefon: +49 (0)511 51 01-22 73
harms(at)neuepresse.de
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Datum: 09.06.2013 - 14:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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