Innenpolitik
Stuttgart: Die deutschen Sicherheitsbehörden wie die
berüchtigten drei Affen: wollen von Obamas globaler Megaspitzelei
nichts mitbekommen haben. Wenn das stimmen würde, dann hätte zum
Beispiel der Bundesn ...
Bonn: Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Die CDU-Politikerin Vera
Lengsfeld unterstützt den Vorschlag des Bundesbeauftragten für die
Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, den 17. Juni wieder als Feiertag zu
veranker ...
Frankfurt/Oder: Die vom Verbundnetz kommunale Energie in
Auftrag gegebene Studie über Strukturunterschiede Ost/West zeigt,
dass die Abstände bei den wirtschaftlichen und sozialen Kerndaten
sich eben nicht verrin ...
Frankfurt/Oder: Zeitnot, mangelnde Personalausstattung und
Sparzwänge erleichtern dem Klinikpersonal weder die Interaktion mit
den Patienten noch die Arbeit selbst. Dass es zu Fehlern kommt, ist
menschlich. In di ...
Frankfurt/Oder: Wenn man die zunehmende Zahl der
Internet-Attacken betrachtet und gleichzeitig sieht, wie
Großbritannien Diplomaten abhorchte, dann wird die Dimension klar:
Die Schlacht um die Daten ist längst i ...
Berlin: Für die SPD bleibt nicht mehr viel Zeit. Es sind
nur noch drei Monate bis zur Bundestagswahl und der Abstand zur Union
ist weiter groß. Das liegt auch daran, dass über die Frage, mit
welcher Stra ...
Berlin: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in
deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach
Deutschland ausgesprochen. Bei der Fachtagung des Bundesverbands
privater Anbie ...
Berlin: Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, ist auf der
Bundesmitgliederversammlung am 13. Juni 2013 in Berlin mit absoluter
Mehrheit wiedergewählt wo ...
Berlin: Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz hat die
Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den
Plänen der SPD zur Abschaffung der Kitagebühren zurückgewiesen.
"Bildung so ...
Düsseldorf: METALL NRW Hauptgeschäftsführer Dr. Luitwin
Mallmann und der Ingenieurwissenschaftler Professor Sascha Stowasser,
Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa),
warnen vor eine ...
Bonn: Bonn/Berlin, 17. Juni 2013 - Yasemin Karakasoglu, im
Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung
zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten
Bildungssystems mi ...
Berlin: In die Diskussion um die Zukunft des Berliner
Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem
möglichem Bezug zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) kommt
weiter Bew ...
: Die Stärkung des Europäischen Parlaments hatte weniger Einfluss auf die Ausrichtung der Justiz- und Innenpolitik, als vielerorts angenommen wurde. Menschen- und Bürgerrechtsgruppen hatten auf kräf ...
Osnabrück: Das richtige Maß
Die sicherste Methode im Kampf gegen den Terror wäre es
vermutlich, jedem Menschen einen Chip einzupflanzen und lebenslang
jeden seiner Schritte zu verfolgen. Am unsichersten ...
Osnabrück: Mehr Haltung
Langsam wird es peinlich: Als hätte die in der Wählergunst
abgeschlagene SPD nicht schon genug Probleme, werden jetzt auch noch
Differenzen im Führungsteam offen ausgetragen. Kan ...
Bremen: Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden
vergleichsweise harmonisch präsentiert. Nicht einmal über den Euro
wollte man sich zanken. Aber das Bild trügt: Nach innen hin ist
keineswegs da ...
Ulm: Ist dieser Aufstand nur eine Episode, die es nicht
mehr wert ist, dass an sie erinnert wird? Dass sie - genau wie der
Feiertag, den die Bundesrepublik bis 1990 an diesem Datum beging -
als Fußnote ...
Regensburg: Tränen gestern bei der SPD, die sich mit dem
Mute der Verzweiflung gegen eine Wahlniederlage, miserable
Umfragewerte, interne Reibereien und böse Presse stemmt. Eine Linke,
die mit einem Freibier ...
Essen: Mit Herz, Humor und Selbstbewusstein hat Gertrud
Steinbrück aus dem Privatleben geplaudert und dabei die persönliche
Seite ihres Mannes dem Wähler näher gebracht. Gut so. So könnte sie
zur wic ...
Essen: Schützen, Wirte und Karnevalisten bei einer
Demonstration - ein exotischer Anblick. Das Gesetz zum
Nichtraucherschutz treibt sie auf die Straße, und das ist ihr gutes
Recht. In der Sache freilich ...