Innenpolitik
Frankfurt/Main: Der DOSB hat dem Deutschen Bundestag dafür
gedankt, dass er vereinseigene Sportstätten ins Aufbauhilfegesetz
aufgenommen hat. Dieses wurde zur Fluthilfe am heutigen Freitag
einstimmig verabschied ...
Brüssel: Auch ein Jahr nach in Inkrafttreten des Ersten
Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Erster GlüÄndStV) ist die
beschränkte Marktöffnung für die Sportwette in Deutschland noch nicht
auf den Weg ...
Bonn-Berlin: Deutschlands oberster Datenschützer, Peter
Schaar, ist nach den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten
US-amerikanischer und britischer Geheimdienste mehr denn je
überzeugt, dass der glä ...
Regensburg: Vor zwei Wochen hat das Europaparlament das
neue europäische Asylrecht gebilligt. Nur fällt es angesichts der
überarbeiteten Dublin-Verordnung schwer, tatsächlich von Asylrecht zu
sprechen. Absc ...
Berlin: Nichts Genaues weiß man nicht. Noch schlimmer: Die
Situation rund um den künftigen Berliner Großflughafen wird immer
verworrener. Und niemand in Sicht, der das unendliche Debakel
beendet. Nun ze ...
Heidelberg: Von Sören S. Sgries
Den Reformbedarf im Pflegebereich hat die Kommission schlüssig
dargelegt: Psychische Erkrankungen werden ungenügend erfasst,
Fachkräfte werden zu schlecht bezahlt und arb ...
Mainz: Wollte man es sarkastisch ausdrücken, müsste man so
formulieren: Die einzige Chance, dass sich Patient und Arzt bei einer
sehr komplizierten Materie zu 100 Prozent verstehen, ist, dass beide
Mediz ...
Berlin: Verschoben, verzögert, vertagt. Union und FDP
verhinderten in den letzten Monaten acht Mal mit ihrer Mehrheit im
Rechtsausschuss des Bundestages eine Debatte über ein schärferes
Gesetz zur Abgeo ...
Hannover:
Sperrfrist: 27.06.2013 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Ki ...
Trier: Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege"
erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert
ist pr ...
Regensburg: Wer den am Donnerstag vorgestellten Bericht des
Expertenbeirats Pflege liest, findet Sätze, auf die Betroffene schon
seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 warten. Die Experten
haben die abso ...
Bonn: Bonn, 27. Juni 2013 - Der Ereignis- und
Dokumentationskanal phoenix gibt drei Monate vor der Bundestagswahl
einen ersten Vorgeschmack auf seine kommende Wahlberichterstattung.
Gezielt ausgebaut wir ...
Berlin: Appell an die Mitglieder des Bundestags, weiterhin
bestehende Mängel im Gesetz vor seiner Verabschiedung noch einmal
nachzubessern Berlin, 27.6.2013: Nach wiederholter Kritik der
Deutschen Umwelth ...
Berlin: "Alleine ein neuer Pflegebegriff löst die Probleme
der pflegebedürftigen Menschen genauso wenig wie ein neues
Begutachtungsverfahren. Nun ist die Politik gefordert, konkrete
Beträge für di ...
Berlin: In der Diskussion über eine mögliche Kooperation
mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der Linkenpolitiker
Jan van Aken an die Forderungen seiner Partei erinnert. Zu den
Voraussetzungen ...
München: Die neue Punktereform kann voraussichtlich zum 1.
Mai 2014 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bund und
Ländern hat sich gestern in Berlin auf einen Kompromiss-Vorschlag
verständigt, d ...
Baden-Baden: Die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür, der
Wahlkampf ist in vollem Gange. Für viele Jugendliche stellt sich die
Frage: "Gehe ich wählen?" Oder: "Wo soll ich mein Kreuzchen mache ...
Wien: Dieser Männerratgeber ist kürzlich im Herder Verlag
erschienen und wurde sogar per Lizenz nach Südkorea verkauft. Mit der
provokanten Aussage will der Autor darauf aufmerksam machen, dass
viele erf ...
Stuttgart: Setzt die Politik ihren Kurs fort, kann der Bund
in den nächsten beiden Jahren die Ernte einfahren. Viel zu verteilen
gibt es zwar auch dann nicht, aber es stellt sich die Frage, wie die
absehbaren ...