Trierischer Volksfreund: Zur Pflegereform - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 28.06.2013
(ots) - Erinnert sich noch wer? 2011 hatte der damalige
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum "Jahr der Pflege"
erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert
ist praktisch nichts. Später kam es dann wenigstens zu ein paar
Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings weit
hinter der Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform zurück
blieben.
Gestern nun nahm Röslers Amtsnachfolger Daniel Bahr den Bericht
einer Expertenkommission entgegen, der exakt beschreibt, was für eine
solche Reform nötig ist und wie viel sie kosten könnte. Allerdings
wieder ohne Aussicht auf rasche Konsequenzen. Ende September steht
bekanntlich die nächste Bundestagswahl an. Dabei hatte bereits die
Vorgängerregierung einen Expertenbericht in Auftrag gegeben, der erst
im Wahljahr fertig geworden war. Damals kamen die Sachverständigen zu
dem Schluss, dass die drei Pflegestufen durch fünf Bedarfsgrade
abgelöst werden sollten. Das ist deshalb vernünftig, weil sie die
berüchtigte "Minutenpflege" durch ein System ersetzen, in dem der
Umfang der noch verbliebenen Selbständigkeit eines Menschen zählt.
Im neuen Bericht heißen die Bedafsgrade nun Pflegegrade. Aber im
Grundsatz bleibt alles wie gehabt. Auch die Mehrkosten wurden schon
2009 mit bis zu vier Milliarden Euro beziffert. Wozu also den ganzen
Aufwand wiederholen? Die Antwort ist simpel: Weil sich auch diese
Bundesregierung vor der Finanzierung gedrückt hat, nämlich einer
spürbaren Anhebung des Pflegebeitrags. Nein, es gibt kein
Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und das schon seit
mindestens fünf Jahren. Für die Pflegebedürftigen wäre es mehr als
fatal, wenn die nächste Regierung einen dritten Expertenbericht in
Auftrag gäbe. Sie muss endlich handeln!
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Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller(at)volksfreund.de
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Datum: 27.06.2013 - 17:24 Uhr
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