Innenpolitik
Bremen: Den Menschen genau kennen - das ist für Ricarda
Hasch eine Hauptaufgabe bei der Pflege dementer Menschen. Die
Diplom-Pflegewirtin und Betreiberin eines Pflegeheims für
Demenzkranke sieht ihre Bew ...
Hamburg: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes
Caspar fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf,
sich aktiv für den Schutz persönlicher Daten einzusetzen. Im
Interview mit der Nac ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bahnchef Grube die
Einhaltung der Zusage zum grundsätzlichen Einsatz von Partikelfiltern
bei innerstädtischen Baumaßnahmen
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) h ...
Berlin: Presseberichten zufolge hat die National Security
Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen
und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch
Vertretunge ...
Berlin: Zur Gespensterdebatte um angebliche "Hungerlöhne"
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Die SPD steht für Armut durch Arbeitslosigkeit!"
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Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat sich für »ein europaweites Programm gegen
Jugendarbeitslosigkeit« ausgesprochen. Zuvor waren Äußerungen der
Politikerin ...
München: Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur
Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die
Landesregierung die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren in
stat ...
Leipzig: Die Betreibergesellschaft des deutschen
Internetknotenpunktes De-Cix hält einen Abgriff der Daten in ihrer
Infrastruktur für unmöglich. "Wir können ausschließen, dass
ausländische Geheim ...
Leipzig: Leipzig. Die Debatte über die Manipulation der
Arbeitslosen-Vermittlung in der Bundesagentur für Arbeit kommt nicht
zur Ruhe. Nun wirft die Linkspartei der Agentur eine "Beschönigung"
...
Regensburg: Der Staat hat durchgegriffen und das Camp der
Asylbewerber in der Münchner Innenstadt räumen lassen. Was hätte er
sonst tun können? Die Hunger- und Durststreikenden sterben lassen?
Sicher nicht ...
Cottbus: Das ist schon außergewöhnlich: Ein prominenter
SPD-Politiker verzichtet auf das Ministerpräsidentenamt in
Brandenburg, obwohl dieses überhaupt nicht vakant ist. Frank-Walter
Steinmeier will als ...
Essen: Kommunen, Beamte, Denkmalschützer: Der Druck auf
Rot-Grün kommt von allen Seiten. Die zum Konsolidieren verdammte
Koalition wird ihn aushalten müssen - und zugleich mit viel
Fingerspitzengefühl ...
Essen: Viele Fragen stellen sich nach dem tödlichen Schuss
eines Polizisten auf einen offenbar verwirrten Mann. Zunächst die
nach der Verhältnismäßigkeit der Aktion: Gab es keine Möglichkeit,
den 31 ...
Stuttgart: Nachdem in München dokumentiert ward, was sich
auf dem Rindermarkt Dramatisches abgespielt hatte, schaute der Platz
aus wie immer. Dennoch werden ein paar Bilder länger in den Köpfen
bleiben. In ...
Leipzig: Die Pläne einiger Ministerpräsidenten, nach der
Flutkatastrophe eine Pflichtversicherung für Elementarschäden
einzuführen, stoßen bei Deutschland größtem Versicherer auf
Widerstand. Die All ...
Leipzig: Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes
geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer
erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014
die Verbrauche ...
Hannover: Trotz des heraufziehenden Bundestagswahlkampfes
geht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) noch immer von einer
erfolgreich wirkenden Strompreisbremse aus, die zum 1. Januar 2014
die Verbrauche ...
Cottbus: Wo ein Wille ist, da ist bekanntlich auch immer
ein Weg. Was den Hilfsfonds für die Geschädigten der jüngsten
Flutkatastrophe angeht, so wurde er von den Berliner Parteien auch
noch sehr zügig ...
Bielefeld: Alles schon einmal dagewesen, alles schon
bekannt: Wie vor einem Jahr taucht auch dieses Mal das
Schreckgespenst einer sprunghaft steigenden Ökostromumlage auf. In
der Folge ist eine weitere spür ...
Hannover: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht
auch den Standort Gorleben bei der Suche nach dem Atomendlager in
Deutschland nicht aus dem Rennen. In einem Interview mit der
hannoverschen Neuen Pr ...