Steffen Bockhahn: Friedrich verkauft Deutsche für dumm

(ots) - "Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden
enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die
flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt
sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und
Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten
Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft
nachzugehen, statt diese anzuzweifeln", kommentiert Steffen Bockhahn,
Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion
DIE LINKE, die Sitzung des PKG zur NSA-Affäre, in der
Bundesinnenminister Friedrich Auskunft über die Ergebnisse seiner
politischen Gespräche in Washington gegeben hat. Bockhahn weiter:

"Dass Minister Friedrich als Konsequenz aus der Abhöraffäre
empfiehlt, die persönlichen Daten besser zu schützen, ist zynisch.
Ein sorgsamer Umgang mit den persönlichen Informationen ist
zweifelsfrei wichtig. Den Anschein zu erwecken, ein Geheimdienst
ließe sich von besser gesicherten Daten abschrecken und würde auf
Überwachung verzichten, bedeutet, die Leute für dumm zu verkaufen.

Wenn die besten Freunde im eigenen Wohnzimmer in der Schrankwand
in den Kontoauszügen blättern, muss man sein Verhältnis zu ihnen
überprüfen und ihnen die Schranktür vor der Nase zuschlagen. Das
Mindeste aber wären kritische Nachfragen, doch selbst die lässt
Friedrich vermissen."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 16.07.2013 - 15:08 Uhr
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