PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 663

Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Zahl und Ziel Zum Rückgang bei Riester-Renten-Verträgen

Cottbus: Die Riester-Rente hat ihre besten Zeiten anscheinend hinter sich. Diesen Schluss legt die rückläufige Zahl der Verträge nah. Auf den ersten Blick ist es ja auch wenig attraktiv, Euro für Euro be ...

Westfalenpost: Korruption in Behörden

Hagen: Griechenland ist immer noch weit weg - auch wenn der Vergleich derzeit für manchen nahe liegen mag angesichts der Zahl von Bestechungs-Ermittlungen in NRW. Die ist von 69 im Jahr 2011 auf 160 gesti ...

Westfalenpost: Kosten der Inklusion

Hagen: Die Illusion der rot-grünen Landesregierung, dass die Inklusion behinderter und nicht behinderter Schüler zum Nulltarif zu haben wäre, ist mit dem Gutachten der Städteverbände geplatzt. Die Studi ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bushido

Stuttgart: Der Fall Bushido offenbart auch ein grundlegendes Problem der Musikindustrie. Einer Branche, die angesichts drastisch sinkender Verkaufzahlen die Geduld mit ihren Schützlingen verloren und es auf ...

Freie Presse (Chemnitz): Personalkarussell in sächsischer CDU: Umweltminister Kupfer könnte Flath als Fraktionschef folgen - Innenminister Ulbig als Dresdner OB-Kandidat im Gespräch

Chemnitz: Chemnitz. Seit CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath (56) vergangene Woche seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode 2014 angekündigt hat, nehmen in Dresden die Personalspek ...

Märkische Oderzeitung: zu NSA-Skandal/Piraten

Frankfurt/Oder: Es mutet bizarr an. Da wird die Welt vom größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die Privatsphäre im Intern ...

WAZ: Es geht um die Kinder. Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Der Sinn von Gutachten liegt zuallererst darin, dass die Ergebnisse die Auftraggeber bestätigen. Die Städte können also zufrieden sein. Sie haben nun schwarz auf weiß, dass die Umsetzung der sch ...

WAZ: Der Korruption gegensteuern. Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Deutsche Behörden haben weltweit einen guten Ruf. Mehr: Sie sind gerade in der Eurokrise ein Vorbild für manchen süd- oder südosteuropäischen Krisenstaat geworden, der seine Schmiergeldproblem ...

DER STANDARD - Kommentar: "Auf der Suche nach Mehrheiten" von Conrad Seidl

Die Nationalratswahl wird nicht in Wien entschieden - wo aber sonst? (Ausgabe vom 16.7.2013) Wie: Verschwörungstheoretiker aufgepasst! Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September ist längst ausgepackelt. In den Kaffeehäusern zwischen der Wiener Innenstadt und den "Döblinger Lodenm ...

Jan Korte: Merkel verteilt Beruhigungspillen gegenÜberwachungsängste

Berlin: "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlassl ...

Rheinische Post: FDP lehnt Pkw-Maut bei Neuauflage von Schwarz-Gelb ab

Düsseldorf: Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen. "Wir brauchen mehr Investitionen in Inf ...

WAZ: SPD will Breitbandanschlüsse staatlich fördern

Essen: Eine SPD-geführte Regierung würde die Internetversorgung massiv ausbauen wollen. Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro, berichtet die Westdeu ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kinderbetreuung

Stuttgart: Geradezu absurd muten die immer neuen Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit an, wie der personelle Engpass bei den Erzieherinnen zu beheben sei. Im Sommer vergangenen Jahres wollte die Arbeitsage ...

Lausitzer Rundschau: Hoffen auf ein Wunder - Grünes Unbehagen über Schwäche der SPD

Cottbus: Sicher, es sind eher Grüne aus der zweiten Reihe, die am Wochenende ihr Unbehagen über eine ausschließliche Fixierung auf die SPD als künftigen Koalitionspartner öffentlich zu Protokoll gegebe ...

WAZ: Fall Hoeneß ganz aufklären - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Das Bauchgefühl ehrlicher Steuerzahler wird wenig anfangen können mit juristisch Feingesponnenem wie Verjährung und Bewährung. Vor allem, wenn es um den Steuerfall des Uli Hoeneß geht. Kommt d ...

Jan Korte: Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show

Berlin: "Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr un ...

Steffen Bockhahn: Friedrich hat seine Aufgabe nicht verstanden

Berlin: Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentar ...

neues deutschland: Rostock dementiert drakonische Auflagen für CSD-Bewegung

Berlin: Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) tritt Meldungen entgegen, nach denen städtische Auflagen die Durchführung des "Christopher Street Day" am kommenden Wochenende in der H ...

Bundestagswahl 2013: Welche Direktkandidaten engagieren sich für die Erneuerbaren Energien? Neuer Online-Kandidatencheck schafft Offenheit und Transparenz

Berlin: Wer wissen will, wie Direktkandidaten zum dringend benötigten Ausbau Erneuerbarer Energien stehen, kann das ab sofort ganz einfach im Internet nachlesen. Der heute veröffentlichte Online-Kandidat ...

Erste Ergebnisse: Auch Pflegende lehnen Kammer ab / bpa-Befragung zeigt deutliche Vorbehalte der Pflegekräfte gegen eine Zwangsverkammerung des Berufsstandes

München: "Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der Pflegenden in bayerischen Diensten und Einrichtungen durchsetzen. Ansonsten wird das Pro ...


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