Innenpolitik
Cottbus: Die Riester-Rente hat ihre besten Zeiten
anscheinend hinter sich. Diesen Schluss legt die rückläufige Zahl der
Verträge nah. Auf den ersten Blick ist es ja auch wenig attraktiv,
Euro für Euro be ...
Hagen: Griechenland ist immer noch weit weg - auch wenn
der Vergleich derzeit für manchen nahe liegen mag angesichts der Zahl
von Bestechungs-Ermittlungen in NRW. Die ist von 69 im Jahr 2011 auf
160 gesti ...
Hagen: Die Illusion der rot-grünen Landesregierung, dass
die Inklusion behinderter und nicht behinderter Schüler zum Nulltarif
zu haben wäre, ist mit dem Gutachten der Städteverbände geplatzt. Die
Studi ...
Stuttgart: Der Fall Bushido offenbart auch ein
grundlegendes Problem der Musikindustrie. Einer Branche, die
angesichts drastisch sinkender Verkaufzahlen die Geduld mit ihren
Schützlingen verloren und es auf ...
Chemnitz: Chemnitz. Seit CDU-Landtagsfraktionschef Steffen
Flath (56) vergangene Woche seinen Rückzug aus der Politik zum Ende
der Legislaturperiode 2014 angekündigt hat, nehmen in Dresden die
Personalspek ...
Frankfurt/Oder: Es mutet bizarr an. Da wird die Welt vom
größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche
Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die
Privatsphäre im Intern ...
Essen: Der Sinn von Gutachten liegt zuallererst darin, dass
die Ergebnisse die Auftraggeber bestätigen. Die Städte können also
zufrieden sein. Sie haben nun schwarz auf weiß, dass die Umsetzung
der sch ...
Essen: Deutsche Behörden haben weltweit einen guten Ruf.
Mehr: Sie sind gerade in der Eurokrise ein Vorbild für manchen süd-
oder südosteuropäischen Krisenstaat geworden, der seine
Schmiergeldproblem ...
Berlin: "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch
immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die
nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die
kriminelle anlassl ...
Düsseldorf: Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu
einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen
die Einführung einer Pkw-Maut stemmen. "Wir brauchen mehr
Investitionen in Inf ...
Essen: Eine SPD-geführte Regierung würde die
Internetversorgung massiv ausbauen wollen. Pro Anschluss soll der
Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro,
berichtet die Westdeu ...
Stuttgart: Geradezu absurd muten die immer neuen Vorschläge
der Bundesagentur für Arbeit an, wie der personelle Engpass bei den
Erzieherinnen zu beheben sei. Im Sommer vergangenen Jahres wollte die
Arbeitsage ...
Cottbus: Sicher, es sind eher Grüne aus der zweiten Reihe,
die am Wochenende ihr Unbehagen über eine ausschließliche Fixierung
auf die SPD als künftigen Koalitionspartner öffentlich zu Protokoll
gegebe ...
Essen: Das Bauchgefühl ehrlicher Steuerzahler wird wenig
anfangen können mit juristisch Feingesponnenem wie Verjährung und
Bewährung. Vor allem, wenn es um den Steuerfall des Uli Hoeneß geht.
Kommt d ...
Berlin: "Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht,
leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in
der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union
mehr un ...
Berlin: Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers
Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur
Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die
Linksfraktion im Parlamentar ...
Berlin: Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR)
tritt Meldungen entgegen, nach denen städtische Auflagen die
Durchführung des "Christopher Street Day" am kommenden Wochenende in
der H ...
Berlin: Wer wissen will, wie Direktkandidaten zum dringend
benötigten Ausbau Erneuerbarer Energien stehen, kann das ab sofort
ganz einfach im Internet nachlesen. Der heute veröffentlichte
Online-Kandidat ...
München: "Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf
sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der Pflegenden in
bayerischen Diensten und Einrichtungen durchsetzen. Ansonsten wird
das Pro ...