Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Umfrage offenbart: Große Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie und überraschendes Bild zur Gerechtigkeitsdebatte

Berlin: Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird das Thema Soziale Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit differenziert betrachtet. Zugleich ist das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie mas ...

DIE ZEIT startet Talk-Format auf N24: Marc Brost, Leiter des Hauptstadtbüros, befragt Spitzenpolitiker zur Wahl

Hamburg: Erstmals begleitet DIE ZEIT den Bundestagswahlkampf mit einem Fernsehformat. Gemeinsam mit dem Fernsehsender N24 hat die Wochenzeitung ein neues Talkformat entwickelt. Am 19. August 2013 wird das e ...

LVZ: Von Klaeden: Daimler braucht keinen Lobbyisten, um bei Merkel durchgestellt zu werden / Wenn schon Karenzzeit, dann auch für Abgeordnete

Leipzig: Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von unzulässi ...

WAZ: Trittin erteilt Schwarz-Grün nach Bundestagswahl eine Absage

Essen: Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl am 22. September eine Absage erteilt. "Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Ko ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Kita-Plätze: "Schöne Kita-Zahlen" von Reinhard Zweigler

Regensburg: Eigentlich hat Kristina Schröder das größte Ressort in der schwarz-gelben Bundesregierung. Unter Jugend, Frauen, Familie lassen sich irgendwie alle rund 80 Millionen Bundesbürger einsortieren. ...

WAZ: Ein fatales Signal - Kommentar von Klaus Brandt

Essen: Es war fühlbar gestern im Rathaus: das Unbehagen der Düsseldorfer Stadtspitzen. Nein, Gift gehört hier nicht zum Kerngeschäft. Die Sache mit dem Presseschild hat Symbolkraft. In Blech gestanzte ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Alle Häftlinge brauchen Hilfe" von Gerald John

Die Gefängnisreform darf sich nicht nur auf die Jugendlichen beschränken - Ausgabe vom 12.7.2013: Österreich ist ein unzivilisiertes Land: Dieses Urteil bietet sich an, wenn man zum selben Maßstab greift, den einst Albert Camus angelegt hat. "Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellsc ...

neues deutschland: Kitaplätze: Masse statt Klasse

Berlin: »Ein schlechter Kita-Platz ist keinesfalls besser als gar keiner«, meinte Wolfgang Stadler, der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, am Donnerstag. Er spielte damit auf die Jubelmeldungen der ...

Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung: Umweltbundesamts-Chef Flasbarth: Energiewende sozialverträglicher gestalten und Grundversorgungstarife regulieren

Regensburg: Regensburg. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts, empfiehlt angesichts der hohen Strompreise für eine höhere Sozialverträglichkeit der Energiewende zu sorgen. "Der Staat sollte ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Betrugs gegen vier Rats-Mitglieder von Pro Köln

Köln: Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag i ...

ARD-KONTRASTE Ströbele übt Selbstkritik: Rot-Grün hat den BND unterschätzt

Berlin: SPD-Innenpolitiker Hartmann: BND "hoffentlich auf Höhe der Zeit" - Staatsrechtler Depenheuer: "De facto machen die Deutschen das gleiche wie die Amerikaner" In der Debatte u ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Verbot des "Freien Netz Süd": Kammeradendämmerung von Reinhold Willfurth

Regensburg: Das "Freie Netz Süd" ist eine Ansammlung von Verfassungsfeinden. Es wird Zeit für ein Verbot. Das Boot in Waldau war dann doch nicht voll. Die Bürger des kleinen Dorfes Waldau in de ...

Allg. Zeitung Mainz: Warum? / Kommentar zu Ramsauers Mautplänen

Mainz: Bundesverkehrsminister Ramsauer sollte schleunigst vier, am besten gleich sechs Wochen in Urlaub fahren und dort über Wahlkampfthemen nachdenken, mit denen er bundesweit erfolgreich punkten kann. ...

Allg. Zeitung Mainz: Schwarz-Weiß-Bild / Kommentar zu Wahlprogrammen

Mainz: Alle Wahljahre dasselbe Spiel. Die Wirtschaft auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor, welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen der unterschi ...

BERLINER MORGENPOST: Hellersdorf ist eine richtige Wahl / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Neben all seinen Potenzialen hat Berlin reichlich Probleme. Eines ist seine Attraktivität auch für Asylbewerber. Bis zum Ende ihres Aufnahmeverfahrens müssen sie in Unterkünften untergebracht w ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Abgeordnete als Parteisoldaten" von Alexandra Föderl-Schmid

Das freie Mandat steht in der Verfassung: Wer es nutzt, wird abgestraft - Ausgabe vom 11.7.2013: In Österreich gilt das freie Mandat für Nationalratsmitglieder. In Artikel 56 der Bundesverfassung heißt es: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der A ...

Weser-Kurier: Bahr weist Kritik am Präventionsgesetz zurück

Bremen: Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das neue Präventionsgesetz komme den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland kaum zugute. Mit dem Gesetz werde ein Sch ...

ARD-KONTRASTE Gestiegenen Todeszahlen zum Trotz: Radfahrer-Lobby und Politik wehren sich weiter gegen Helmpflicht

Berlin: Freiheit statt Sicherheit: Die Lobby der Fahrradfahrer macht auch angesichts der zunehmenden Zahl von Verkehrstoten aus den eigenen Reihen weiter Front gegen schützende Fahrradhelme. "Es geht ...

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Generalsekretär Döring fordert Einlenken der Union bei Vorratsdatenspeicherung

Köln: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Annäherung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Regensburg: Die CSU-Brille Das vor knapp drei Wochen festgezurrte Wahlprogramm der Union verpflichtet zwar beide Schwesterparteien zum Gleichschritt, doch die CSU hindert das nicht, bei einigen Themen die Ak ...

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