Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Generalsekretär Döring fordert Einlenken der Union bei Vorratsdatenspeicherung
(ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union
beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein Einlenken gefordert. Im
Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach
Döring am Dienstag mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der
schwarz-gelben Koalition von einem "entscheidenden Thema". "Wenn sich
die Union bewegt, könnte die Bundesregierung diese Haltung in Brüssel
auch offensiv vertreten. Die FDP will keine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung." Döring forderte, die parlamentarische
Kontrolle der Geheimdienste müsse auch in unseren befreundeten
Ländern in Europa in ähnlicher Weise ausgeprägt sein wie in
Deutschland. Er übte scharfe Kritik an Großbritannien. Es müsse
sichergestellt sein, dass Freunde sich nicht abhörten.
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Datum: 10.07.2013 - 00:00 Uhr
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