Kölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Betrugs gegen vier Rats-Mitglieder von Pro Köln

(ots) - Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der
rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs
angeklagt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in
seiner online-Ausgabe. Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet
sich die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts gegen
die Pro-Köln-Funktionäre Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener
und Jörg Uckermann. Gegen 15 weitere Beschuldigte, darunter
Pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht und Pro-Deutschland-Vorsitzender
Manfred Rouhs, wird nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger"
gesondert ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den
Pro-Köln-Mitgliedern und -Sympathisanten vor, die Stadt Köln bei der
Abrechnung von Sitzungsgeldern betrogen zu haben. Sie sollen seit
2008 mehrere Hundert fraktionsinterne Sitzungen abgerechnet haben,
die tatsächlich gar nicht stattfanden. Bei einer Razzia im Oktober
2012 hatten die Ermittler zahlreiche Unterlagen sichergestellt. Die
Stadtverwaltung geht von einem Schaden in Höhe von mehreren
Zehntausend Euro aus. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, will
die Stadt das Geld zurückfordern. Die Organisation Pro Köln hatte die
Betrugsvorwürfe zurückgewiesen und auf ihrer Internet-Seite dazu
aufgerufen, auch für die Verteidigung vor Gericht zu spenden.



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Datum: 11.07.2013 - 14:14 Uhr
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