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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Neue Presse Hannover: Münteferings Parlamentarier-Bilanz: Politik mit Leidenschaft betreiben, sonst macht die Arbeit als Politiker krank

Hannover: Der aus dem Bundestag nach insgesamt 32 Jahren Parlamentstätigkeit ausscheidende SPD-Politiker Franz Müntefering hat an den politischen Nachwuchs appelliert, Politik mit Leidenschaft zu betreiben, ...

LVZ: Güllner: Absolute Mehrheit für Union generell denkbar

Leipzig: Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bürgerdividende beim Netzausbau

Stuttgart: Wenn es sich lohnt, dann zögern die Deutschen nicht, energiepolitisch neue Wege zu beschreiten. Deshalb verspricht es durchaus Erfolg, den Anrainern der neuen Stromtrassen über renditestarke Bete ...

Weser-Kurier: Zum Thema Hausärzte schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. Juli 2013:

Bremen: Landärzte haben es nur noch im Fernsehen beschaulich. Von der heilen TV-Welt dieser Serienhelden spüren Hausärzte im wirklichen Leben wenig. Sie reiben sich auf in ihrem 24-Stunden-Job, manche b ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Nichtraucherschutz

Regensburg: Mehr Risiko! Die Deutschen glauben, freier zu sein als alle Generationen davor. Das stimmt. Wir dürfen unsere Regierung kritisieren. Wir dürfen uns kleiden, wie wir wollen. Wir dürfen lieben, ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum demografischen Wandel anlässlich des "Demografietags" in Weiden

Regensburg: Hausaufgaben Was das bayerische Sozialministerium zu tun gedenke, um älteren Menschen in demografischen Problemzonen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, wollte ein älterer Diskussionst ...

WAZ: Das Gift und der Skandal. Kommentar von Klaus Brandt

Essen: Wo Gift im Spiel ist, fällt gern das Wort "Skandal". Häufig sehr schnell, fast reflexhaft. Nicht immer ist der Begriff durch die Geschichte dahinter gedeckt. Beim PFT-Fall in Düsseldorf ...

WAZ: Eine Reform, die keine ist. Kommentar von Gerd Heidecke

Essen: So viel vorweg: Sehr, sehr viele Menschen stehen niemals in ihrem Autofahrerleben in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Und von den rund neun Millionen, die sich in dem Zentralregister finden, ...

WAZ: Einfach nur eine gute Nachricht. Kommentar von Stefan Schulte

Essen: Zum Ende der Ära Kohl lag der Rentenbeitrag bei über 20 Prozent. 15 Jahre später sinkt er auf 18,4 Prozent. Daraus eine schlechte Nachricht zu machen, ist schon ein Kunststück. Unser ach so kolla ...

DER STANDARD - Kommentar: "Wahlen blockieren Schulreform" von Alexandra Föderl-Schmid

Die ÖVP lässt sich von der Lehrergewerkschaft vorführen und betreibt Klientelpolitik (Ausgabe vom 6/: Dass Lehrer und Schüler nichts mehr von der Schule wissen wollen, ist heuer erst recht verständlich. Die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht, die am Freitagabend in die 30. Runde gingen, belas ...

Freie Presse (Chemnitz): Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft

Chemnitz: Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine Lachnummer" Chemnitz - Nach der Entscheidung des Bundesrats zur ...

Westfalenpost: Zum Handeln verpflichtet / Kommentar zur neuen Enzyklika von Andreas Thiemann

Hagen: Mag die neue Enzyklika sprachlich und gedanklich ein meditativ geprägter Text sein - inhaltlich ist das Schreiben jedoch vor allem eine politische Botschaft christlicher Ausprägung. Mit dem Satz & ...

Westfalenpost: Von wegen Sonderstatus für das Ruhrgebiet / Kommentar zum Vorstoß des Regionalverbandes Ruhr von Joachim Karpa

Hagen: Das Schweigen der Arnsberger muss nicht Zustimmung bedeuten. In Düsseldorf und Essen wissen sie dies spätestens seit gestern. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat sich mit seinem öf ...

neues deutschland: Wortakrobaten

Berlin: Ein Kurswechsel von CDU/CSU in Sachen Datenschutz wäre zu schön gewesen, allein die gestrige Meldung über einen Abschied vom Dauerärgernis Vorratsdatenspeicherung erwies sich als Ente. Bei gena ...

Allg. Zeitung Mainz: Besser? / Kommentar zum Punktereform

Mainz: Da ist er nun, der neue Punktekatalog, mit dem der Autofahrer, der sich nicht an die Vorschriften und Regeln hält, bestraft wird. Sind 8 statt 18 Punkte bis zum Führerscheinentzug der Weisheit le ...

Hoffnung für rund 150 geplante Windräder in Schleswig-Holstein

Hamburg: Für zahlreiche vorläufig gestoppte Windparkprojekte in Schleswig-Holstein besteht wieder Hoffnung. Diese Auffassung vertritt Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie nach einem Treffen mit Vert ...

neues deutschland: Gewerkschafterin Engelen-Kefer fordert Einführung der Bürgerversicherung / Hartmannbund reagiert abweisend

Berlin: Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisiert die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten. "Seit Anfang der 1980er Jahre wurde b ...

Standortauswahlgesetz eröffnet Möglichkeit zu sachlichem Dialog auch über Gorleben

Berlin: Die heutige Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Bundesrat dokumentiert nach über 30 Jahren der politischen Auseinandersetzung einen überparteilichen Konsens bei der Frage der E ...

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) zu Standortauswahlgesetz: "Jetzt sind die anderen dran"

Bonn: Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt. Das Gesetz regelt die Such ...

Westfalenpost: Der arabische Herbst, der keinen Sommer sah / Kommentar zur Lage inÄgypten von Stefan Hans Kläsener

Hagen: Die Frage können wir getrost künftigen juristischen Doktorarbeiten überlassen: Ob es sich beim Eingreifen des ägyptischen Militärs um einen Coup d'État, einen Staatsstreich (oder, etwas v ...


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