Innenpolitik
Hannover: Der aus dem Bundestag nach insgesamt 32 Jahren
Parlamentstätigkeit ausscheidende SPD-Politiker Franz Müntefering hat
an den politischen Nachwuchs appelliert, Politik mit Leidenschaft zu
betreiben, ...
Leipzig: Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union
bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner
für "generell denkbar". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
Stuttgart: Wenn es sich lohnt, dann zögern die Deutschen
nicht, energiepolitisch neue Wege zu beschreiten. Deshalb verspricht
es durchaus Erfolg, den Anrainern der neuen Stromtrassen über
renditestarke Bete ...
Bremen: Landärzte haben es nur noch im Fernsehen
beschaulich. Von der heilen TV-Welt dieser Serienhelden spüren
Hausärzte im wirklichen Leben wenig. Sie reiben sich auf in ihrem
24-Stunden-Job, manche b ...
Regensburg: Mehr Risiko!
Die Deutschen glauben, freier zu sein als alle Generationen davor.
Das stimmt. Wir dürfen unsere Regierung kritisieren. Wir dürfen uns
kleiden, wie wir wollen. Wir dürfen lieben, ...
Regensburg: Hausaufgaben
Was das bayerische Sozialministerium zu tun gedenke, um älteren
Menschen in demografischen Problemzonen einen würdigen Lebensabend zu
ermöglichen, wollte ein älterer Diskussionst ...
Essen: Wo Gift im Spiel ist, fällt gern das Wort "Skandal".
Häufig sehr schnell, fast reflexhaft. Nicht immer ist der Begriff
durch die Geschichte dahinter gedeckt. Beim PFT-Fall in Düsseldorf ...
Essen: So viel vorweg: Sehr, sehr viele Menschen stehen
niemals in ihrem Autofahrerleben in der Flensburger
Verkehrssünderkartei. Und von den rund neun Millionen, die sich in
dem Zentralregister finden, ...
Essen: Zum Ende der Ära Kohl lag der Rentenbeitrag bei über
20 Prozent. 15 Jahre später sinkt er auf 18,4 Prozent. Daraus eine
schlechte Nachricht zu machen, ist schon ein Kunststück. Unser ach so
kolla ...
Chemnitz: Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte
Staatsbürgerschaft CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine
Lachnummer"
Chemnitz - Nach der Entscheidung des Bundesrats zur ...
Hagen: Mag die neue Enzyklika sprachlich und gedanklich ein
meditativ geprägter Text sein - inhaltlich ist das Schreiben jedoch
vor allem eine politische Botschaft christlicher Ausprägung. Mit dem
Satz & ...
Hagen: Das Schweigen der Arnsberger muss nicht Zustimmung
bedeuten. In Düsseldorf und Essen wissen sie dies spätestens seit
gestern. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat sich mit
seinem öf ...
Berlin: Ein Kurswechsel von CDU/CSU in Sachen Datenschutz
wäre zu schön gewesen, allein die gestrige Meldung über einen
Abschied vom Dauerärgernis Vorratsdatenspeicherung erwies sich als
Ente. Bei gena ...
Mainz: Da ist er nun, der neue Punktekatalog, mit dem der
Autofahrer, der sich nicht an die Vorschriften und Regeln hält,
bestraft wird. Sind 8 statt 18 Punkte bis zum Führerscheinentzug der
Weisheit le ...
Hamburg: Für zahlreiche vorläufig gestoppte
Windparkprojekte in Schleswig-Holstein besteht wieder Hoffnung. Diese
Auffassung vertritt Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie nach
einem Treffen mit Vert ...
Berlin: Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula
Engelen-Kefer kritisiert die Entwicklung des deutschen
Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten. "Seit Anfang der
1980er Jahre wurde b ...
Berlin: Die heutige Verabschiedung des
Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Bundesrat dokumentiert nach über
30 Jahren der politischen Auseinandersetzung einen überparteilichen
Konsens bei der Frage der E ...
Bonn: Bonn/Berlin, 5. Juli 2013 - Der niedersächsische
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im phoenix-Interview die
Änderungen durch das Standortauswahlgesetz begrüßt. Das Gesetz regelt
die Such ...
Hagen: Die Frage können wir getrost künftigen juristischen
Doktorarbeiten überlassen: Ob es sich beim Eingreifen des ägyptischen
Militärs um einen Coup d'État, einen Staatsstreich (oder, etwas
v ...