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Lausitzer Rundschau: Offensive ist angesagt
Kanzleramtsminister Pofalla und die Spähaffäre
ID: 914660
(ots) - Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für
die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht.
Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen
Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen.
Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen immer
neuer Enthüllungen der Medien. Kein Wunder also, dass die Opposition
vor dem Auftritt des CDU-Politikers im Parlamentarischen
Kontrollgremium des Bundestages jede Menge Giftpfeile abschießt und
ihm vorwirft, echten Aufklärungswillen missen zu lassen. Der "Chef
BK", wie Pofalla genannt wird, hat sich durch sein bisheriges
Schweigen erheblich in Erklärungsnot gebracht. Er ist im Kanzleramt
der erste Mann hinter Angela Merkel. Er sitzt an der Schaltstelle der
Macht, sein Job ist es, möglichst geräuschlos im Hintergrund die
Strippen zu ziehen und die Arbeit zwischen der Zentrale, den
Ministerien und den Regierungschefs der Bundesländer zu koordinieren.
Kurzum: Pofalla muss Merkel den Rücken freihalten. Das ist seine
Stellenbeschreibung. Nur in diesem Fall ist die stille Defensive fehl
am Platze. Erst recht nicht, wenn man für die Kontrolle der
Geheimdienste verantwortlich ist und das Ausmaß der Affäre von Woche
zu Woche wächst. Dann ist Offensive angesagt, und zwar zügiger als
bisher. Pofalla täte deshalb gut daran, die extrem abwehrende
Informationspolitik der Regierung aufzugeben und am morgigen
Donnerstag nicht nur dem Bundestag zu berichten. Sondern ebenso der
Öffentlichkeit. Schließlich geht es um Daten der Bürger, die
ausspioniert werden. Möglich ist eine solche Unterrichtung übrigens
auch, ohne gleich Geheimnisverrat zu begehen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 23.07.2013 - 22:02 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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