Innenpolitik
Osnabrück: Dreister Spott
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Nach diesem Grundsatz
handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla - dreisterweise immer
noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ...
Osnabrück: Ebbe wegen der Flut
Die Bahn im Stresstest - ein Dauerzustand. Hiobsbotschaften
gehören zum Ritual der Bilanzpressekonferenzen des Megakonzerns.
Derzeit ist es die Flut, die für Ebbe in der Ka ...
Bremen: Im Januar fallen die Freizügigkeitsbeschränkungen
für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien. Männern,
die sich schon jetzt auf den Weg in den Westen gemacht haben, um sich
als Ta ...
Bremen: Nichts geht mehr? Tatsächlich ist in den
vergangenen zwei Jahrzehnten derart viel Personal in den Verwaltungen
abgebaut worden, dass noch mehr einfach nicht geht. Man denke etwa an
den Stundenausfal ...
Regensburg: Sollte er von irgendwelchen Zweifeln
angekränkelt sein, sei es an sich selbst oder seiner Partei, dann
lässt es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampfendspurt
jedenfalls nicht durchschim ...
Stuttgart: Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat ein
Ablenkungsmanöver per excellence hingelegt. Der Koordinator der
deutschen Geheimdienste hat nach sieben Wochen Schweigen vor dem
Kontrollgremium aus seiner S ...
Mainz: Es gab Zeiten - und die sind noch nicht so furchtbar
lange her - da machten sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber
Arm in Arm auf den Weg, alle in Frührente zu schicken, bei denen es
irgendwi ...
Essen: Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen
Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll
sich jahrelang an Jungen vergangen haben. Fast täglich habe er sie
angeg ...
Essen: In der Prism-Affäre ist weiter unklar, in welchem
Umfang der US-Geheimdienst Daten ausspähte - und was die
Bundesregierung davon wusste. Immerhin scheint Berlin nun um
Aufklärung bemüht. Laut K ...
Ulm: Sie sind männlich, Deutscher, mindestens 30 Jahre alt
und gut ausgebildet? Sie arbeiten Vollzeit in einem mittelgroßen
Betrieb und haben einen unbefristeten Vertrag? Wer sich zu dieser
Gruppe zä ...
Berlin: Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche
einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung des Datenschutzes enthält. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolit ...
Osnabrück: Jährlich bis zu zehn Verdachtsfälle auf
Wirtschaftsspionage in Niedersachsen
Verfassungsschutzpräsidentin warnt vor Aktivitäten ausländischer
Geheimdienste - Mehrere Milliarden Euro Schaden ...
Osnabrück: Bundesregierung will NSA-Rechte in Deutschland
einschränken
Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden -
Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel
Os ...
Cottbus: Die private Krankenversicherung ähnelt einem
(verbotenen) Schneeballsystem. Die Gewinnversprechen - niedrige
Tarife, beste Behandlung, hohe Arzthonorare - können nur eingelöst
werden, wenn stän ...
Osnabrück: Gestörtes Rechtsempfinden
Sicher: Deutschland ist zum Glück ein hoch entwickelter
Rechtsstaat. Das ist aber keine Garantie für Gerechtigkeit und
Unfehlbarkeit. Das macht der Fall Gustl Mollat ...
Osnabrück: Bis in die Grundfesten erschüttert
Die Einschläge kommen näher: Als ständiger Vertreter von Thomas de
Maizière wusste Staatssekretär Stéphane Beemelmans bereits im Januar
2012 ganz genau, ...
Bremen: Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie
wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich
ist. Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für
Kult ...
Essen: Die Abiturienten 2013 sind wirklich nicht zu
beneiden. Nach dem Abistress stehen Tausende nun im Bewerbungskampf
um einen Studienplatz. Viele werden erst kurz vor Semesterbeginn
erfahren, ob sie ei ...
Essen: Eine große japanische Zeitung hat sich bei
Landesverkehrsminister Michael Groschek gemeldet. Die Japaner wollten
wissen: Wie kann es sein, dass im so perfekten, reichen und
wirtschaftlich stabilen ...
Essen: Der demografische Wandel macht sich bemerkbar: Damit
ältere Arbeitnehmer länger durchhalten können, müssen Therapien zum
Erhalt und zur Wiederherstellung der Arbeitskraft intensiviert
werden. Na ...