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Weser-Kurier: Zur Abschiebepraxis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2013:
ID: 916225
(ots) - Im Januar fallen die Freizügigkeitsbeschränkungen
für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien. Männern,
die sich schon jetzt auf den Weg in den Westen gemacht haben, um sich
als Tagelöhner zu verdingen, ist jetzt unmissverständlich klar
gemacht worden: Ihr seid fünf Monate zu früh hier. Weil sich die
Gemeinde Steinfeld offenbar überfordert sah mit der Unterbringung der
vier - oder waren es doch nur zwei? - Bulgaren und Rumänen aus dem
Wald, hat der Landkreis als Ausländerbehörde den neuen EU-Bürgern das
Aufenthaltsrecht entzogen. Wer nicht geht, soll abgeschoben werden.
Wer freiwillig nach Hause fährt, bekommt sogar 150 Euro für das
Fernbusticket. Das Abschiebeszenario wird möglich, weil die Männer
aus dem Wald weder Arbeit noch Krankenversicherung oder Geld
vorweisen konnten und auch nicht als Selbstständige den Werkvertrag
eines Auftraggebers in der Tasche hatten. Werkvertrag, das Stichwort
erinnert an die jüngst aufgekommene Diskussion über oftmals nur
scheinbar unabhängige Hungerlöhner. Und daran, dass zwei rumänische
Arbeiter mit solchen Verträgen beim Brand ihrer völlig überfüllten
Unterkunft ums Leben gekommen sind. In Steinfeld gibt es keine Arbeit
für die Männer aus dem Wald. Und seit das Lager zwischen Bäumen
abgerissen wurde, gibt es auch keine Unterkunft mehr. Eine
menschenwürdige, wie die Gemeinde sie Obdachlosen bieten müsste,
schon gleich gar nicht. Steinfelds Verwaltung stellt sich auf den
Standpunkt, die Männer seien gar nicht obdachlos, weil sie ja eine
Heimatadresse hätten. Spitzfindiger Bürokratismus ist das. Offenbar
geht es darum, vor allem für Ruhe unter den Wipfeln zu sorgen. Nach
dem niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz wenigstens müsste auch die
Sicherheit eine Rolle spielen. Nicht nur die, in der sich die Kommune
wiegen will, auch die der Betroffenen. Und die können sehen, wo sie
bleiben, bis der Fernbus kommt.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
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Datum: 25.07.2013 - 21:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 916225
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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