Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Geheimdiensten

(ots) - Bundesregierung will NSA-Rechte in Deutschland
einschränken

Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden -
Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel

Osnabrück.- Die Bundesregierung will die Rechte von
US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland
einschränken. Das geht aus einem Positionspapier des
stellvertretenden Fraktionschefs der Union im Bundestag, Günter
Krings (CDU), hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
vorliegt. "Für uns ist es ein zentraler Punkt, dass in Deutschland
deutsches Recht gilt und es von jedermann - gleich ob Bürger unseres
Landes oder etwa befreundeter Staaten - eingehalten wird", heißt es.
Und mit Blick auf die Bundesregierung: "Zudem laufen derzeit
Verhandlungen über die Aufhebung von Befugnissen, welche die USA
aufgrund eines Verwaltungsabkommens von 1968 in der Bundesrepublik
haben."

Krings kritisierte in dem Schreiben an seine Unionskollegen im
Bundestag die "ziellose und allumfassende Sammelwut" der USA. Diese
sei "strikt" abzulehnen. "Darin unterscheidet sich unser Sicherheits-
und Freiheitsverständnis von demjenigen der US-Regierung."

Unmittelbar vor der Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKG) am Donnerstag, bei der auch die Chefs der
deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz Rede und
Antwort stehen sollen, schreibt der Unions-Fraktionsvize auch mit
Blick auf die deutschen Dienste: "Der Zweck heiligt also nicht alle
Mittel, sondern Zweck und Mittel müssen in einem ausgewogenen
Verhältnis zueinander stehen. Wir werden daher selbstverständlich
auch zum Zweck der Sicherheit nicht alles gesetzlich zulassen, was
technisch möglich ist."

Zudem soll der internationale Datenschutz gestärkt werden. "Jetzt
gilt es, mehr als die USA die europäischen Partner zu überzeugen von

einer Doppelstrategie, die hohes Datenschutzniveau mit hohem Niveau
des Schutzes vor Terrorgefahren verknüpft", sagte Krings der "Neuen
Osnabrücker Zeitung".



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Datum: 25.07.2013 - 05:30 Uhr
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