Neue OZ: Kommentar zu NSA-Affäre/Ronald Pofalla

(ots) - Dreister Spott

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Nach diesem Grundsatz
handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla - dreisterweise immer
noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium trägt er fast
nichts zur Information über die NSA-Affäre bei. Wortreich sagt er
Aufklärung zu. Doch das bekommen die Bürger nun schon seit sieben
Wochen versprochen.

Lediglich zu versichern, Verfassungsschutz und
Bundesnachrichtendienst hielten sich an Recht und Gesetz, spottet
jeder Beschreibung. Gerade weil es an der Beachtung des Datenschutzes
mehr als berechtigte Zweifel gibt, beschäftigen sich die
Parlamentarier doch überhaupt erst mit der Affäre.

So hilft auch das Großaufgebot aller deutschen Geheimdienstchefs
im Gremium nichts. Sie mögen der Regierung als demonstrative
Unterstützung unter die Arme gegriffen haben - der Öffentlichkeit
dagegen bringt das fast gar nichts.

Einen wichtigen Beitrag könnte die SPD leisten. Es ist kaum
vorstellbar, dass in dem über Jahrzehnte gewachsenen
Geheimdienstgeflecht nur unter der Union Schindluder getrieben wurde.
Deshalb gehört zu einem späteren Zeitpunkt der frühere
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier ebenso vor das Gremium.
Wenn die SPD vollmundig Aufklärung verlangt, muss sie mit gutem
Beispiel vorangehen.



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Datum: 25.07.2013 - 22:00 Uhr
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