Geheimdienstkooperation geht auf Rot-Grün zurück

(ots) - Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass
die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung
aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Diese wurde von dem damaligen
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter der
rot-grünen Bundesregierung abgesegnet.

Michaela Merz, Beauftragte für Netzpolitik und kooptiertes
Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht
dennoch alle Parteien, die bisher an der Regierung waren, als
mitverantwortlich an: " An sich gibt es in dieser Frage nur wenig
Unterschiede zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün. Alle vier Parteien
waren und sind es immer noch in höchstem Maße daran interessiert, die
Bürger auszuhorchen und zu kontrollieren." Die SPD sei in dieser
Frage keinesfalls besser als die CDU und die FDP, die sich ja stets
die Bürgerrechte auf die Fahne schriebe, knicke in den entscheidenden
Situationen um der Macht willen immer ein.

Angesichts der Erfahrungen im 3. Reich und in der DDR sei es schon
sehr bedenklich, mit welcher Leichtigkeit die etablierten Parteien
die Rechte der Bürger über Bord würfen, so Merz weiter. Das Argument
vom "Supergrundrecht" Sicherheit, welches Bundesinnenminister
Friedrich jüngst ins Feld führte, ließ Merz nicht gelten: "Wer
Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird am Ende beides verlieren.
Dies wusste Benjamin Franklin und wir sollten es tunlichst nicht
vergessen", so die AfD-Beauftragte für Netzpolitik.



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Datum: 09.08.2013 - 11:00 Uhr
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