Schonten die Staatsanwälte die CSU? / AfD kritisiert bayerische Amigo- und Spezlwirtschaft
(ots) - Der Landesvorsitzende der Alternative für
Deutschland, Andre Wächter, hat sich befremdet über das Verhalten der
Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen um den Kauf der Hypo Alpe
Adria geäußert. "Der Sumpf der Amigo- und Spezlwirtschaft in Bayern
muss endlich trocken gelegt werden. Schon zu lange wird der Freistaat
von der CSU beherrscht", sagte Wächter.
Der AfD-Landesvorsitzende wies daraufhin, dass das Landgericht
München die unzureichenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in
Sachen Hypo Alpe Adria kritisierte. Der BayernLB verlor durch das
Engagement bei der maroden Bank mehrere Milliarden Euro. In diesem
Zusammenhang rügte das Gericht, dass die Staatsanwaltschaft den
Vorwürfen nur gegen den Vorstand, nicht aber gegen den Verwaltungsrat
nachging. Zu diesem gehörten mit den Staatsministern Erwin Huber,
Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker.
"Dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft ist überhaupt nicht
nachzuvollziehen", sagte Andre Wächter. "Tatsache ist, dass der
Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten verletzt hat und für das
Debakel bei der österreichischen Bank mitverantwortlich ist."
Angesichts der offenkundigen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft
erinnerte der AfD-Landesvorsitzende auch an den Fall Gustl Mollath.
Auch hier sei es zu enormen Verletzungen des Rechtsstaats gekommen,
u. a. weil die Staatsanwaltschaft sehr einseitig ermittelt hatte. "Es
kann nicht sein, dass die CSU sakrosankt ist. Es wird höchste Zeit,
dass die bayrischen Staatsanwälte grundsätzlich in alle Richtungen
und ergebnisoffen ermitteln", forderte Wächter. Nur so könne dem
Recht zu seiner Geltung verholfen werden.
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Datum: 09.08.2013 - 11:00 Uhr
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