Steffen Bockhahn: Steinmeieröffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor
(ots) - "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den
Ãœberwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die
Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig
jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter
gibt", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu der Erklärung
des stellvertretenden Regierungssprechers, Georg Streiter, dass seit
2002 eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland existiert,
auf deren Basis BND und NSA eng zusammenarbeiten. "Seit den
Enthüllungen von Edward Snowden hat die Bundesregierung verzögert,
vertuscht und verheimlicht. Erstmals hat sie nun zugegeben, dass es
eine massive Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gab und
gibt."Bockhahn weiter:
"Dass SPD und Grüne mit ihrem 'uneingeschränkte Solidarität'
genannten Kniefall vor den USA diese massive Zusammenarbeit begonnen
und Tür und Tor für den größten Daten-Späh-Skandal geöffnet haben,
macht deren Empörung über den mangelnden Aufklärungswillen der
aktuellen Bundesregierung unglaubwürdig. Das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung wird von CDU/CSU, SPD, FDP und
Grünen im Verein zur Makulatur gemacht.
Warum seit nunmehr zwei Monaten das zuständige PKGr weder über das
Ausmaß der Zusammenarbeit von NSA und BND noch über die zugrunde
liegenden Abkommen unterrichtet worden ist, wird DIE LINKE in der
kommenden Sitzung erfragen. Darüber hinaus wird der Erkenntnisstand
der Bundesregierung über den Umfang der Datenabschöpfung und die
Beteiligung an der Totalüberwachung Gegenstand der Sitzung sein. Es
ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die
Deutschen vor einer Spionage durch Geheimdienste zu schützen, ernst
nimmt."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 08.08.2013 - 12:28 Uhr
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