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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Haushaltsplan schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:
Bremen: Natürlich hatten die rot-grünen Regenten in Niedersachsen kräftig nach Berlin geschielt und auch dort auf einen Sieg von SPD und Grünen gehofft. Und zwar nicht nur aus purer Sympathie den Parte ...Weser-Kurier: Zum Thema Steuererhöhungen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:
Bremen: Nun also doch: Wenige Tage nach der Bundestagswahl deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird gewählt, dann kom ...Stuttgarter Nachrichten: Einfluss des AvD-Wahlergebnisses auf die Regierungspolitik
Stuttgart: Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest b ...Lausitzer Rundschau: Moderne Kreml-Astrologie Die Koalitionsspekulationen nach der Bundestagswahl
Cottbus: Weil die Sowjet-Führung in Moskau seinerzeit so undurchdringlich war, waren westliche Geheimdienste und Medien auf die Interpretation kleinster Besonderheiten angewiesen. Das nannte man Kreml-Astr ...Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Höhere Steuern
Bielefeld: Die Anstandsfristen, in denen Wahlversprechen Gültigkeit behalten, werden immer kürzer. Nur drei Tage nach dem grandiosen Wahlsieg der CDU äußern mehrere Spitzenpolitiker der Partei bereits, di ...Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Große Koalition
Bielefeld: Die SPD-Führung hat die Große Koalition vor der Wahl nie ausgeschlossen, aber jeden Gedanken daran verdrängt. Mehr noch: Peer Steinbrück hat eine Beteiligung an einer Regierung Merkel weit von ...WAZ: Machtkampf bei den Sozis. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen: In der SPD zieht ein interessanter Machtkampf herauf. Fraktion gegen Partei, Bund gegen Länder. Wer es gerne auf einen Zweikampf zuspitzen will, bitte sehr: Es ist ein Kampf Kraft gegen Gabriel. K ...DER STANDARD-Kommentar: "Wenn Parteien Programmen folgen" von Conrad Seidl
"Die Koalitionspartner haben viel umgesetzt und dennoch Stillstand erreicht"; Ausgabe vom 26.09.2013: Geht man nur nach dem Gefühl, so bekommt man den Eindruck, dass es in der Politik nur um Äußerlichkeiten ginge. Wer hat schon Programme, wer macht schon echte Wahlversprechen? Und wenn doch: Hat ma ...neues deutschland: Rot-Rot-Grün: Versuch der Versuchung
Berlin: Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen? Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die Linkspartei ...Roland Claus: Fehlende Aufstiegschancen sind Entwicklungshemmnis für den Osten
Berlin: "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand. Was als Hil ...Heil (SPD): Parteikonvent legt Grundforderungen für Verhandlungen fest
Bonn/Berlin: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen. "In der SPD ist in alle ...Rheinische Post: Unionshaushälter für moderate Steuererhöhung am oberen Ende / Mehreinnahmen sollen Entlastung kleinerer Einkommen gegenfinanzieren
Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleich ...Wahl 2013: phoenix Spitzenreiter unter Informationskanälen
Bonn: Mit über fünf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern am Wahlsonntag, Quoten von über vier Prozent in der Spitze am Montag sowie bis zu knapp drei Prozent am Dienstag haben die phoenix-Wahlsendun ...Poß (SPD): Mit den Linken kann man nicht koalieren
Bonn/Berlin: Joachim Poß (SPD) schließt eine mögliche Koalition mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt vehement aus. "Die Linken haben ein Programm. Ich empfehle allen Bürgern, dieses Programm zu lesen, ...Halina Wawzyniak: Fünfprozenthürde endlich abschaffen
Berlin: "Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. Diese Forderung hatte bereits di ...LVZ: SPD will Zeitfenster für Vorentscheidung in Koalitionsfrage bis Mitte November nutzen / Seehofer hält große Koalition für eine Frage der "Logik"
Leipzig: Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ...LVZ: SPD-Linke: Vorgezogene Neuwahlen würden Angela Merkel angeheftet werden / Auch Rot-Rot-Grün wäre für Hilde Mattheis "kein Wortbruch"
Leipzig: Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen, als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten Bundestag ...Kölner Stadt-Anzeiger: 15 Prozent der Wählerstimmen fielen unter den Tisch - Verein verlangt Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Köln: Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzei ...Mittelbayerische Zeitung: zum Abschneiden der Freien Wähler bei der Bundestagswahl
Regensburg: Trotz dieser deutlichen Fehleinschätzungen und des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl rüstet Aiwanger nicht ab. Mit dem dort mageren einen Prozent will er der Totengräb ...Weser-Kurier: Zur Personalfrage bei den Grünen:
Bremen: "Die Grünen hat das Desaster vom Sonntag erschüttert. Als sich die Führungsriege auf vorgezogene Neuwahlen für Vorstand und Parteirat einigte, dann aber doch niemand zurücktrat, wirkte das ...Seite 617 von 1261: 1 «Â ..  616 617 618  619  620  621  622  623  624  625  .. » 1261